Gericht/Institution:StVV
Erscheinungsdatum:21.10.2019
Quelle:juris Logo

StVV-Stellungnahme zur Modernisierung des Strafverfahrens

 

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen.

Die StVV lehnen den Entwurf ab. Insbesondere die Vorhaben im Bereich des Beweisantragsrechts, des Befangenheitsrechts und des Rechts der Besetzungsrüge sollen zentrale Verfahrensrechte von Beschuldigten in einer Weise beschnitten werden, die wenigstens in Teilen zu ihrer praktischen Abschaffung führen würde. Besetzungsrüge, Befangenheit und Beweisantrag seien tragende Säulen des rechtsstaatlichen Verfahrens. Sie schützten den beschuldigten Bürger vor Vorverurteilung, mangelnder Sachaufklärung, Befangenheit und schnellem Durchurteilen nach Aktenlage. Befangenheitsrecht und Besetzungsrüge sicherten unmittelbar Justizgrundrechte, indem sie das Prinzip des gesetzlichen Richters und der Unparteilichkeit des Strafrichters schützten. Beweisanträge seien das wichtigste Mittel, der ermittelten "Wahrheit" von Polizei und Staatsanwaltschaft diejenige "Wahrheit" des Beschuldigten entgegenzusetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der StVV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 21.10.2019 (PDF, 728 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der StVV v. 21.10.2019


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

Bewegen Sie sich sicher durch das schwierige, unübersichtliche und dynamische Rechtsgebiet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X