Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:04.11.2019
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DRB-Stellungnahme 16/19 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen.

Der DRB begrüßt die Bemühungen, die Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren unionsweit zu regeln. Sie tragen dem Bedürfnis der Strafverfolgungspraxis Rechnung, möglichst schnell und v.a. ohne Datenverlust Erkenntnisse über Telekommunikationsbeteiligte, -daten und -inhalte zu erlangen.

Dabei sei nicht zu verkennen, dass durch den unmittelbaren Zugriff auf ausländische Diensteanbieter durch den Anordnungsstaat zugleich ein Verzicht auf rechtsstaatliche Kontrolle im Vollstreckungsstaat drohe. In dieser Gemengelage zwischen Vorteilen und Risiken eines vereinfachten unionsweiten Datenzugriffs gelte es, die richtige und hinnehmbare Balance zu finden. Hier bedürfe es der weiteren Nachjustierung, um insbesondere den Anwendungsbereich der Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnung klarer zu bestimmen und dem Vollstreckungsstaat stärker als bislang vorgesehen eine eigene Prüfung und Kontrolle einer solchen Anordnung zu ermöglichen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 16/2019 v. 01.11.2019 (PDF, 88 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 04.11.2019


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