Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:04.11.2019
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BRAK-Stellungnahme 29/19 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen.

Der Gesetzgeber habe sich das Ziel gesetzt, durch das geplante Gesetz die aus seiner Sicht im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehenden Inkassokosten zu senken und die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner von Inkassoforderungen zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, in denen zum einen die nach RVG zu berechnenden Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit drastisch – nämlich um nahezu 50% – gesenkt werden sollen, und zwar auch im Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Gläubiger. Gleichzeitig sollen neue und sehr weitgehende Aufklärungs- und Hinweispflichten generiert werden, die einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Rechtsanwälte darstellen. Der Gesetzesentwurf sei geprägt von der Absicht, den Schuldner vor angeblich häufigen unredlichen und zum Teil sogar kriminellen Machenschaften von im Inkassowesen tätigen Rechtsanwälten und Inkassounternehmen zu schützen. Der Gesetzgeber sollte aus Sicht der BRAK nicht aus dem Blick verlieren, dass jedenfalls bei berechtigten Forderungen – bei unberechtigten Forderungen stellt sich die Frage der Kostenerstattung ohnehin nicht – es zunächst der Schuldner ist, der sich nicht gesetzestreu verhält und seine Zahlungspflichten nicht erfüllt.

Zutreffend weise der Gesetzgeber darauf hin, dass der Waren- und Dienstleistungsaustausch auf Kreditierungsbasis, vor allem aufgrund der Nutzung des Internets, deutlich zugenommen habe und der Wirtschaft durch die vermehrte Nichtzahlung insbesondere kleiner Forderungen ein erheblicher Schaden entstehe. Die Verantwortung hierfür liege jedoch weder bei den Unternehmen noch bei den jeweiligen Dienstleistern, die die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Forderungen durchzusetzen. Wenn der Schuldner besser geschützt werden soll, dann sollte dies im Rahmen des Bestellvorganges/Beauftragung einer Dienstleistung erfolgen, nicht im Rahmen der Erbringung seiner Gegenleistung (Bezahlung). Die BRAK sieht in dem gesetzgeberischen Ansatz eine "Schieflage", die dazu führt, dass die vertragstreue Partei – im Rahmen der Beitreibung von ausstehenden Forderungen – unangemessen benachteiligt wird. Es werde nicht verkannt, dass es im Rahmen der Berechnung von Inkassokosten zu Missbrauchsfällen gekommen sei und weiterhin komme. Diese werden jedoch, soweit sie bekannt werden und Rechtsanwälte betreffen, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze umfassend zivil- und strafrechtlich sanktioniert. Der Schuldner, dem es möglich ist, am Dienstleistungs- und Warenaustausch aktiv teilzunehmen, sei auch in der Lage, von ihm als ungerechtfertigt empfundene Inkassokosten zu überprüfen; das Internet stelle hierzu ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung.

Das im Referentenentwurf aufgeführte Argument, die Gerichte müssten vor Verfahren, in denen es um die Überprüfung von Inkassokosten geht, bewahrt werden, könne nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die für Inkassotätigkeiten abrechenbare Vergütung drastisch und generell zu reduzieren – und das in Zeiten, in denen durch steigende Personal- und Raumkosten die Kostenbelastung der Rechtsanwälte permanent steigt und die letzte Anpassung der anwaltlichen Gebühren mehr als sechs Jahre zurückliegt. Hinzu komme, dass der Gesetzesentwurf weder zwischen Inkassoleistungen durch Rechtsanwälte einerseits und durch Inkassounternehmen andererseits differenziert. Der "redliche" Rechtsanwalt, der in einer überschaubaren Anzahl Forderungseinzug betreibe und jede Forderung separat einer Prüfung unterziehe, werde abgestraft, obwohl es vornehmlich die Inkassounternehmen seien, bei denen die vom Gesetzgeber ausgeführten Missstände auftreten. Es fehlt darüber hinaus an belastbarem Zahlenmaterial, das die vermeintlich unangemessene Abrechnungspraxis bei anwaltlichem Inkasso belegt. Dies gilt auch für die im Gesetzentwurf behaupteten Vergütungsabreden mit dem Gläubiger, wonach dieser angeblich bei erfolglosem Inkasso überhaupt keine Vergütung an den Rechtsanwalt zahlt. Ebenso wenig wird zwischen dem Auftragsverhältnis Gläubiger und anwaltlicher Erbringer der Inkassoleistung einerseits und dem Erstattungsverhältnis Schuldner und Gläubiger andererseits differenziert. Das Anliegen des Gesetzgebers könne allenfalls die Begrenzung der Kostenerstattung sein; für ein Eingreifen in das Mandatsverhältnis Gläubiger und Rechtsanwalt besteht kein Anlass und auch keine Legitimation.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 29/2019 v. 31.10.2019 (PDF, 112 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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