Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:31.10.2019
Entscheidungsdatum:30.10.2019
Aktenzeichen:B 4 KG 1/19 R, B 14 AS 2/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6a BKGG 1996, § 11 SGB 2, § 22 SGB 2, § 6 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 51/19 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 30.10.2019, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über 15 Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten.

1. B 4 KG 1/19 R
SG Osnabrück, Urt. v. 13.11.2017 - S 27 BK 11/16
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 17.12.2018 - L 7 BK 12/17

Umstritten ist die Gewährung von Kinderzuschlag für April 2016. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Ehefrau und fünf Kindern, für die er Kindergeld erhielt. Beide Eheleute waren – wenn auch eingeschränkt – erwerbstätig. Der Kläger bezog Wohngeld für die Familie. Seinen Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse für April 2016 ab, weil das im April für März nachgezahlte Wohngeld i.H.v. 180 Euro nicht als Einkommen im April zu berücksichtigen sei. Bei einem Gesamtbedarf der Familie von 2.702 Euro und dem zu berücksichtigenden Einkommen von insgesamt rund 1.996 Euro könne durch den maximalen Kinderzuschlag von 700 Euro entgegen § 6a Abs 1 Nr. 4 BKGG Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden, es würden rund 6 Euro fehlen (2.702 - 1.996 = 706).
Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Kinderzuschlag zu zahlen, weil das nachgezahlte Wohngeld im April als weiteres Einkommen zu berücksichtigen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen, weil ebenso wie bei der Nachzahlung von Kinderzuschlag (Hinweis auf BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 82) bei Wohngeld nicht auf den Monat des Zuflusses abzustellen sei.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Rechtsprechung zum Kinderzuschlag sei nicht auf das Wohngeld übertragbar.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung der beklagten Familienkasse gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger für April 2016 Anspruch auf Kinderzuschlag, weil das für März nachgezahlte Wohngeld im April als Einkommen zu berücksichtigen ist und demgemäß durch die Zahlung des Kinderzuschlags Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird. Für nachgezahltes Wohngeld ist im Unterschied zu nachgezahltem Kinderzuschlag keine Ausnahme von der Berücksichtigung im Zuflussmonat zu machen (vgl. zu modifizierter Zuflusstheorie und Kinderzuschlag: BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 82), weil es an einer entsprechenden normativen Grundlage fehlt und auch systematische Gründe nicht für eine Ausnahme sprechen. Vielmehr unterliegt die Abgrenzung der Leistungen nach dem SGB II und dem WoGG einem differenzierten Regelungsgeflecht, aufgrund dessen sich die Leistungen nicht zwingend wechselseitig ausschließen.

2. B 14 AS 2/19 R
SG Köln, Urt. v. 24.10.2016 - S 6 AS 4750/14
LSG Essen, Urt. v. 13.09.2018 - L 6 AS 2540/16

Umstritten ist die Zahlung von Miete für sowohl die alte wie auch die neue Wohnung im Monat des Umzugs durch das beklagte Jobcenter. Die Klägerin zu 1 ist die alleinerziehende Mutter der Kläger zu 2 und 3, geboren 2000 und 2002. Die Familie bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte in einer Wohnung mit ca. 54 m². Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte der Beklagte im September 2013 der Anmietung einer neuen Wohnung mit ca. 82 m² zu. Da die neue Wohnung noch renoviert werden musste, verzögerte sich der Umzug und der Mietvertrag wurde erst am Ende 2014 mit Wirkung ab 01.07.2014 abgeschlossen, zugleich kündigte die Klägerin die alte Wohnung zum 31.07.2014. Mitte Mai 2014 beantragte sie beim Beklagten die Übernahme der doppelten Miete für Juli. Mit Änderungsbescheid vom 11.07.2014 bewilligte der Beklagte den Klägern ab 01.07.2014 höhere Leistungen unter Anerkennung der höheren Miete für die neue Wohnung, nicht aber die Miete für beide Wohnungen. Am 19.07.2014 zogen die Kläger von der alten in die neue Wohnung und renovierten die alte am 31.07.2014. Mit Bescheid vom 22.08.2014 lehnte der Beklagte die Übernahme der Aufwendungen für die alte Wohnung ausdrücklich ab; eine "Doppelmiete" könne nach § 22 Abs. 6 SGB II nur nach vorheriger Zusicherung anerkannt werden, die seitens der Kläger vor Abschluss des Mietvertrags nicht beantragt worden sei.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägern die "Doppelmiete" zu bewilligen. Diese sei nicht Teil der Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II, sondern gehöre zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II und sei angemessen.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1, 6 SGB II. Die "Doppelmiete" diene nicht dem Grundbedürfnis Wohnen, sondern sei Folge des Umzugs und sei daher nicht von Abs. 1 des § 22 SGB II, sondern von dessen Abs. 6 erfasst.

Das BSG hat auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG ist dem Urteil des Landessozialgerichts zuzustimmen, soweit es einen Anspruch der Kläger auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs – sog. "Doppelmiete" – nach § 22 Abs. 1 SGB II als möglich angesehen hat. Denn die Regelungen nach § 22 Abs. 1 und Abs. 6 SGB II stehen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis. Da jedoch das Grundbedürfnis Wohnen durch eine Unterkunft gedeckt ist, erfordert die Anerkennung einer solchen Doppelmiete, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind. Insofern mangelt es an näheren Feststellungen des Landessozialgerichts, warum z.B. der Umzug oder die Renovierung nicht früher stattfanden.

juris-Reaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.10. und v. 30.10.2019


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