Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:31.10.2019
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:3 StR 190/19
Quelle:juris Logo

Haftstrafen gegen Holocaustleugner rechtskräftig

 

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilungen zweier Geschwister, die in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge aufgestachelt haben, zu Recht erfolgt sind.

Das LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Nach den Feststellungen des Landgerichts produzierte Alfred Sch. in der Zeit von Januar 2015 bis Juli 2017 elf Videos, in denen er den Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus leugnete. In den meisten Fällen stachelte er außerdem zum Hass gegen Juden, in einigen Videos außerdem zum Hass gegen Flüchtlinge auf. Zehn der Videos veröffentlichte er selbst im Internet, ein Video stellte er einem Mittäter zu diesem Zweck zur Verfügung. Monika Sch. beteiligte sich in mehreren Fällen an der Produktion der Videos, wobei sie ebenfalls den Holocaust leugnete und in einem Fall zum Hass gegen Juden aufstachelte. Die Angeklagten haben mit ihren Rechtsmitteln die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt.

Der BGH hat auf die Revisionen der Angeklagten die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen.

Die Überprüfung durch den BGH habe lediglich zu geringfügigen Änderungen der Schuldsprüche geführt, weil das Landgericht das Verhältnis, in dem die einzelnen Gesetzesverletzungen zueinander stehen, nicht in jedem Fall rechtsfehlerfrei beurteilt habe. Die Strafaussprüche blieben davon indes unberührt und wiesen ihrerseits keinen Rechtsfehler auf. Das Verfahren vor dem Landgericht sei beanstandungsfrei geführt worden.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG München II, Urt. v. 26.10.2018 - 3 KLs 12 Js 22685/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 142/2019 v. 31.10.2019


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