Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:29.10.2019
Entscheidungsdatum:29.10.2019
Aktenzeichen:1 U 205/18, 1 U 204/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 KapMuG, § 7 KapMuG

Verfahrensaussetzung im VW-Abgasskandal: Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten?

 

Das OLG Stuttgart hat zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt.

Das OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der Oberlandesgerichte Braunschweig und Stuttgart.

Dem liegt zugrunde, dass das LG Stuttgart mit zwei Urteilen vom September und Oktober 2018 die beklagte Porsche SE zu Schadensersatzzahlungen wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen in Höhe von insgesamt rund 47 Mio. Euro verurteilt hat. Dagegen richten sich mit ihren Berufungen sowohl die Porsche SE als auch die Klägerinnen beider Verfahren, die jeweils noch weitere Schadensersatzforderungen, insgesamt in Höhe von rund 165 Mio. Euro, geltend machen.

Mit seinen Beschlüssen hat das Oberlandesgericht in beiden Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs.1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) festgestellt; diese Regelung führt zwingend zur Aussetzung eines Verfahrens, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das KapMuG sei auf alle Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen anwendbar. Die vorliegenden Rechtsstreite seien auch nicht schon deshalb entscheidungsreif, weil die Klagen unzulässig wären. Vielmehr seien alle drei Klägerinnen, d.h. die japanischen Fondsgesellschaften und die Stadt Wolverhampton, die als Sondervermögen einen Pensionsfonds unterhält, partei- und prozessfähig. Die deutschen Gerichte seien auch international zuständig und deutsches Recht anwendbar.

Die Entscheidung, ob die Schadensersatzklagen in den beiden Verfahren begründet seien, hänge von den Feststellungszielen des Braunschweiger Musterverfahrens 3 Kap 1/16 sowie des Stuttgarter Musterverfahrens 20 Kap 2/17 ab. Letzteres liegt derzeit dem BGH im Beschwerdeverfahren vor. Das Braunschweiger Musterverfahren beziehe sich insbesondere auf tatsächliche und rechtliche Fragen des Vorliegens von nicht unverzüglich veröffentlichten Insiderinformationen, der Befreiung der VW AG von der Pflicht zur Veröffentlichung, deren Vorsatz sowie u.a. der Schadensberechnung. Diese, zunächst die VW AG betreffenden, Feststellungsziele aus dem Braunschweiger Verfahren seien auch für die streitgegenständlichen Ansprüche gegen die hier beklagte Porsche SE rechtlich und tatsächlich vorgreiflich. Dies gelte auch hinsichtlich der ggf. durch eine Beweisaufnahme zu klärenden tatsächlichen Geschehensabläufe des sog. Abgasskandals bei der VW AG.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts liege diesen Rechtsstreiten auch der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde wie dem Musterverfahren 3 Kap 1/16 des OLG Braunschweig, obwohl kapitalmarkrechtliche und deliktische Pflichtverletzungen unterschiedlicher Emittenten, einerseits der VW AG und andererseits der hier beklagten Porsche Automobil Holding SE, geltend gemacht werden. Beide gingen jedenfalls auf den im Braunschweiger Musterverfahren aufzuklärenden und rechtlich zu bewertenden sog. Diesel-Abgas-Skandal zurück.

Nach den Beschlüssen des Berufungsgerichts seien daher beide Verfahren wegen des zwingenden Charakters der Aussetzungsvorschrift des § 8 Abs. 1 KapMuG zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen sowohl im Hinblick auf das Braunschweiger als auch auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Stuttgarter Musterverfahren auszusetzen.

Das Oberlandesgericht hat in beiden Verfahren die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da die Frage nach dem Umfang der Sperrwirkung gemäß § 7 KapMuG und der Aussetzungspflicht gemäß § 8 KapMuG noch nicht höchstrichterlich geklärt sei.

Vorinstanzen
LG Stuttgart, Urt. v. 12.09.2018 - 22 O 348/16
LG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2018 - 22 O 101/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 29.10.2019


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