Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:29.10.2019
Entscheidungsdatum:28.10.2019
Aktenzeichen:S 29 AS 3154/19 ER
Quelle:juris Logo

Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

 

Das SG Dresden hat das Jobcenter Dresden vorläufig verpflichtet, einer krebskranken Irakerin bis zum Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen.

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche ergibt, haben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Sie sind erwerbsfähig im Sinne des SGB II, solange ihre Aufenthaltserlaubnis die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt. Soweit zwischen Jobcenter und Sozialamt Streit darüber besteht, ob ein Antragsteller erwerbsfähig ist, wird die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers bis zu einer Entscheidung der hierfür zuständigen Agentur für Arbeit fingiert.

Die aus dem Irak stammende Antragstellerin kam 2014 zum Studium nach Deutschland, welches sie im Sommer 2018 abschloss. Seitdem hält sie sich mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland auf. Die Antragstellerin ist an Krebs erkrankt, der dringend weiterbehandelt werden muss. Wegen des endgültigen Auslaufens ihrer privaten Reisekrankenversicherung wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an das SG Dresden, denn das Jobcenter hatte sich geweigert, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren mit denen eine gesetzliche Krankenversicherung verbunden ist. Auch das bei nicht erwerbsfähigen Antragstellern für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zuständige Sozialamt Dresden hatte Leistungen abgelehnt, da nicht feststehe, ob die Antragstellerin erwerbsunfähig sei.

Das SG Dresden hat das Jobcenter Dresden im Eilverfahren vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin bis zum Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Antragstellerin auf Nachfrage des Gerichtes belegt, dass sie seit mehr als fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Frage der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin könne nunmehr, wie vom Gesetz vorgesehen, nachträglich zwischen den Leistungsträgern geklärt werden. Ebenso werde erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens abschließend festzustellen sein, inwiefern die Antragstellerin hilfebedürftig sei oder durch ihren Bruder unterstützt werden müsse. Bei der im Rahmen des Eilverfahrens vorzunehmenden Folgenabwägung sei den Interessen der Antragstellerin auf die vorläufige Gewährung der Leistungen, die der Antragstellerin den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung öffnet und ihr damit eine Fortführung der bereits begonnenen Krebstherapie an der Uniklinik Dresden ermöglicht, Vorrang vor den Interessen des Antragsgegners an einer anspruchsgerechten und sparsamen Verwaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen zu geben.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 4/2019 v. 29.10.2019


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