Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:29.10.2019
Entscheidungsdatum:25.10.2019
Aktenzeichen:8 A 16.40030, 8 A 16.40026
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Teilerfolg der Klagen gegen Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

 

Der VGH München hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24.05.2016 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24.05.2016 hat den Ausbau der B 173 von Johannisthal bis südlich Kronach sowie die Verlegung der B 303 zwischen Sonnefeld und Johannisthal im 3. Bauabschnitt (Lerchenhoftrasse) zum Gegenstand. Geklagt hatte unter anderem der Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Der VGH München hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24.05.2016 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes genügt die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Auswahl unter den Planungsalternativen nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Planfeststellungsbehörde hätten neben dem gewählten Straßenverlauf (Rodachtrasse in Kombination mit Lerchenhoftrasse) fünf weitere Trassenvarianten vorgelegen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes habe sie bei ihrer Abwägungsentscheidung einen fehlerhaften Maßstab zugrunde gelegt. Die von den jeweiligen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange seien nicht hinreichend gewichtet und abgewogen worden.

Die Abwägungsfehler könnten allerdings durch ein ergänzendes Verfahren geheilt werden. Es spreche nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofes nichts dafür, dass die gewählte Trasse aus Rechtsgründen ausgeschlossen wäre. Daher wurde der Planfeststellungsbeschluss nicht – wie vom Bund Naturschutz in Bayern e.V. beantragt – aufgehoben und die Klage teilweise abgewiesen. Auch weitere Einwände, etwa im Hinblick auf Verfahrensfehler und Fragen des Hochwasserschutzes, waren nicht erfolgreich.

Der Senat hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes könnten die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig erheben.

In einem Parallelverfahren eines Privatklägers hat der VGH München ebenso entschieden. Auch dieser Klage wurde mit einer im Wesentlichen gleichlautenden Begründung teilweise stattgegeben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 29.10.2019


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