Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:25.10.2019
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Gesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet

 

Der Deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet.

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde die Bedeutung von Bürokratieentlastung für die Wirtschaft betont. Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz soll die Wirtschaft um mehr als 1,1 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie mehr Luft zum Atmen bekommen, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Gründerinnen und Gründer werden entlastet, in dem sie künftig nur noch viermal statt wie bisher zwölfmal pro Jahr ihre Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen.

Weitere zentrale Bestandteile des BEG III sind die deutlich kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, der Wegfall der "gelben Zettel" zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den papierhaften Meldescheinen im Hotelgewerbe.

Ergänzend zum BEG III wird das Bundeswirtschaftsministerium ein Basisregister in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer voranbringen und damit einen wesentlichen Grundstein zur Modernisierung des Registerwesens legen. Wenn das Basisregister vollständig mit anderen Registern vernetzt ist, sollen hierdurch weitere Entlastungen der Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr realisiert werden.

Mit dem BEG III unternimmt die Bundesregierung einen wichtigen ersten Schritt zum Bürokratieabbau, einem der zentralen Punkte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Mittelstandsstrategie.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019


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