Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 247 BGB

Finanzamtszins wird nicht gesenkt

 

Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5% im Monat beziehungsweise 6% pro Jahr gesenkt werden sollten.

Die AfD-Fraktion hatte die starre Verzinsung angesichts des historischen Tiefstands der Zinsen in der Eurozone als nicht realitätsnah bezeichnet und hatte den Zinssatz daher senken wollen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5491 – PDF, 255 KB) zu, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Die AfD-Fraktion wollte den Basiszinssatz nach § 247 BGB zum Maßstab nehmen, der sich an Werten der Europäischen Zentralbank orientiert und seit dem 01.07.2016 minus 0,88% pro Jahr beträgt. Ergänzt werden soll dieser Zinssatz durch einen "sachgerechten Aufschlag" von drei Prozentpunkten. Somit werde der anzuwendende Zinssatz nicht nur an die Entwicklungen des Marktes angepasst, "sondern sieht auch eine deutliche Entlastung des Bürgers und der Wirtschaft bei notwendig gewordenen Steuernachzahlungen aber auch des Staates bei Steuererstattungen vor", heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte den AfD-Gesetzentwurf "handwerklich unvollständig und falsch". Es handele sich um einen "politisch motivierten Schaufensterantrag". Allgemein stieß eine Senkung des Zinssatzes auf Zustimmung bei der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings wolle man erst eine Gerichtsentscheidung zu dem Thema abwarten. Die SPD-Fraktion schloss sich der Bewertung des Koalitionspartners an und erklärte, den Entwurf aus politischen und fachlichen Gründen abzulehnen. Für die FDP-Fraktion ist die AfD-Fraktion mit ihrem Entwurf "zu kurz gesprungen". Ähnlich äußerten sich auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Hinweise auf das noch ausstehende Urteil als "politisches Possenspiel".

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1179 v. 23.10.2019


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