Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Entscheidungsdatum:24.10.2019
Aktenzeichen:B 9 SB 1/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:Anlage VersMedV, § 55 SGG, § 2 OEG

Terminbericht des BSG Nr. 49/19 zum sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.10.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des sozialen Entschädigungsrechts sowie des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte.

1. B 9 SB 1/18 R
SG Aurich, Urt. v. 27.04.2017 - S 4 SB 123/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 22.11.2017 - L 13 SB 71/17

Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie - NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl lehnte der Beklagte ab. Die Vorinstanzen haben den Beklagten nach augenärztlicher Begutachtung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R), wonach es für den Begriff der Blindheit nicht mehr darauf ankomme, dass bei cerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens bestehe, sei die Klägerin blind. Zwar fehle der Klägerin das Augenlicht nicht vollständig, auch habe sich eine gleichzusetzende geringgradige Sehschärfe nicht beweisen lassen. Jedoch läge eine andere gleichzustellende Störung des Sehvermögens vor, weil die Klägerin nicht zu einer differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sei und auch kein Interesse an einer optischen Sinneswahrnehmung zeige.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen Teil A Nr 6 Buchst c der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (AnlVersMedV), indem das Landessozialgericht zur Feststellung von Blindheit eine gnostische Störung habe ausreichen lassen. In Teil A Nr. 6 AnlVersMedV sei eindeutig geregelt, dass eine Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, welche aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiere, nicht als Blindheit aufgefasst werden dürfe. Die neue Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R) beziehe sich nicht auf den Fall, dass eine Beeinträchtigung des Sehapparats praktisch auszuschließen sei. Sie gelte nur für diejenigen Fälle, in denen aufgrund hirnorganischer Beeinträchtigungen Beweisschwierigkeiten beständen, weil z.B. eine Mitwirkung des Patienten nicht möglich sei oder für klärende Untersuchungen erforderliche Narkotisierungen unzumutbar seien.

Auf die Revision des beklagten Landes hat das BSG die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG fehlen Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans, die das Merkzeichen Bl rechtfertigen kann. Diese werden von der Vorinstanz nachzuholen sein.

Die Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, reicht dagegen nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nr. 6 Anlage zu § 2 VersMedV. Behinderungen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Hieran orientieren sich auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen. Blindheit ist danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats im organischen Sinn und erfasst keine gnostischen – neuropsychologischen – Störungen des visuellen Erkennens. Für diese stehen im Schwerbehindertenrecht – wie hier auch zuerkannt – andere Merkzeichen passgenau zur Verfügung. Diese rechtliche Ausgangslage weicht insoweit maßgeblich von der im Bayerischen Blindengeldrecht ab, die den Senat zur Aufgabe seiner Rechtsprechung zur spezifischen Sehstörung veranlasst haben (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R).

2. B 9 V 5/17 R
SG Bayreuth, Urt. v. 23.04.2013 - S 4 VG 3/15
LSG München, Urt. v. 09.11.2017 - L 20 VG 26/15

Der Kläger erlitt als Ladendetektiv am 23.04.2013 beim Festhalten eines Ladendiebs eine Sehnenruptur am Ringfinger der linken Hand. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte diesen Vorfall als Arbeitsunfall an. Im September 2013 beantragte der Kläger Opferentschädigung. Der Beklagte wies den Kläger deshalb u.a. darauf hin, dass für den Fall der Opferentschädigung gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger auf den Freistaat übergingen. Insoweit dürfe er über seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger nicht mehr verfügen. Im Strafverfahren schloss der Kläger mit dem Täter gleichwohl einen sog. Adhäsionsvergleich vor dem Amtsgericht mit dem Inhalt, dass bei Zahlung eines Geldbetrags von 2.000 Euro durch den Schädiger sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft zwischen den Parteien abgegolten und erledigt seien.

Der Beklagte lehnte daraufhin den Antrag auf Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ab. Die anschließende Klage auf Versorgung ist erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat nach Umstellung der Klage demgegenüber festgestellt, dass der Kläger Opfer eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei, als Folge eine Sehnenruptur am Ringfinger der linken Hand erlitten habe und Leistungen wegen der Gewalttat nicht wegen Unbilligkeit zu versagen seien. Der gesetzliche Übergang der Forderungen des Opfers gegen den Täter auf das zuständige Land finde im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses statt. Hiervon habe ein Täter nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei Verwirklichung der Tat Kenntnis und sei nicht von seiner Leistungspflicht frei geworden.

Mit seiner Revision rügt der beklagte Freistaat eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Landessozialgericht habe sowohl § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG als auch § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt 2 OEG verletzt. Die isolierten Feststellungen, dass der Kläger Opfer eines tätlichen Angriffs geworden und Leistungen nicht wegen Unbilligkeit zu versagen seien, seien unzulässig, weil es sich um die Feststellung von einzelnen Elementen des Opferentschädigungsanspruchs handele. Die durch den Adhäsionsvergleich eingetretene Regressbeeinträchtigung sei den bisher in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Fallgruppen der Unbilligkeit als vergleichbar schwerwiegendes Verhalten gleichzustellen.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit im Termin durch Vergleich beendet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 17.10. und 24.10.2019


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