Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:20 K 13111/17
Quelle:juris Logo

Klage eines Vereins gegen Einstufung als extremistisch-salafistisch erfolglos

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2015 erfolgen durfte.

Der eingetragene Verein ist im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 unter der Rubrik "Extremistischer Salafismus" aufgeführt. Dort sind u.a. Organisationen erwähnt, die vordergründig zu Spenden für bedürftige Muslime weltweit aufrufen oder zu Benefiz-Veranstaltungen einladen, um auf diese Weise Anhänger und Sympathisanten für ihr salafistisches Netzwerk zu erlangen. Der Verfassungsschutzbericht wurde durch den damaligen Landesinnenminister am 04.07.2016 veröffentlicht. Am 24.07.2017 erhob der Verein Klage mit dem Ziel, die weitere Verbreitung des Berichts zu unterbinden, ohne dass zuvor die Passagen über ihn entfernt oder unleserlich gemacht werden.

Das VG Düsseldorf hat die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde. Der Verein habe sein Klagerecht verwirkt. Da er nach der Vorstellung des Berichts mehr als ein Jahr abgewartet habe, bis er seine Klage erhoben habe, rechtfertige es das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens, dem Kläger sein Klagerecht abzusprechen. Das VG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Klage auch in der Sache erfolglos bliebe, wenn sie zulässig wäre. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berichterstattung über den Verein seien nämlich erfüllt. Nach den Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW darf der Verfassungsschutz Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen veröffentlichen. Es lägen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Berichtszeitraum Anhaltspunkte für Bestrebungen des Vereins gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Dieser sei unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe an Dritte herangetreten, um diese für seine salafistische Weltanschauung zu gewinnen. Zu zahlreichen Veranstaltungen habe der Verein in den Jahren 2013 bis 2015 salafistische Prediger eingeladen und diesen ein Forum geboten, ihr Weltbild zu verbreiten. Außerdem dienten u.a. Informationsstände dazu, die extremistisch-salafistische Ideologie zu verbreiten. Verfassungsfeindlich seien diese Aktivitäten, weil die salafistische Überzeugung, allein Allah stehe Gesetzgebung und Herrschaftsgewalt auch im weltlichen Bereich zu, mit Demokratie und Gewaltenteilung unvereinbar seien.

Der weitere Klageantrag des Vereins, es zu unterlassen, ihn auch in künftigen Verfassungsschutzberichten zu nennen, wenn dies auf einer vergleichbaren Tatsachengrundlage beruht, ist aus denselben Gründen erfolglos geblieben.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 15/2019 v. 23.10.2019


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