Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:3 K 1248/18.MZ
Quelle:juris Logo

Öffentliche Parkanlage: Grundstückseigentümer muss Zugang gemäß Bebauungsplan gewähren

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Gemeinde im Klagewege von einem Grundstückseigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen kann, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist.

Der Kläger erwarb von einem privaten Erschließungsträger eines Baugebiets eine Fläche von ca. 800 qm, die er als private Gartenfläche herrichtete und nutzte. Der Kaufvertrag verwies auf den einschlägigen Bebauungsplan, der für das Grundstück eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festsetzt. Die Gemeinde forderte den Kläger in der Folgezeit auf, das Grundstück entsprechend der Bestimmung im Bebauungsplan der Nutzung durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und insbesondere den Zaun zur Erschließungsstraße zu öffnen. Nachdem Gespräche zwischen den Beteiligten auch zur Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde gescheitert waren, verfolgte diese ihr Ziel mit einer Klage weiter.

Die Klage hatte vor dem VG Mainz Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Kommune einen Privaten unmittelbar auf Beachtung der Festsetzung eines Bebauungsplans verklagen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen. Sie müsse hierbei nicht vorrangig mit einem Verwaltungsakt gegen den Grundstückseigentümer vorgehen, etwa indem sie ihn zum Unterlassen der dem Bebauungsplan widersprechenden Nutzung auffordere. In dem streitgegenständlichen Bebauungsplan sei mit der notwendigen Bestimmtheit in zulässiger Weise eine öffentliche Grünfläche als Parkanlage für die Allgemeinheit geregelt worden. Die Erreichbarkeit des Parks über im Eigentum Dritter stehender Wegeflächen werde bauleitplanerisch mittels eines Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit ermöglicht. Gegebenenfalls müsse dieses gegenüber den Dritten durchgesetzt werden

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11/2019 v. 24.10.2019


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X