Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Entscheidungsdatum:21.08.2019
Aktenzeichen:VIII ZR 265/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 VSBG, § 37 VSBG

Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

 

Der BGH hat entschieden, dass die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein muss, wobei die Aussage "im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit" nicht genügt.

Dies entschied der BGH in einem Fall, der einen Online-Shop für Lebensmittel betraf. Es ging um den folgenden Hinweis: "Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden."

Der BGH hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und die Erstattungspflicht der Abmahnkosten gemäß UKlaG bejaht.

Nach Auffassung des BGH muss die vorvertragliche Information nach § 36 I VSBG klar und verständlich sein. Die Teilnahmebereitschaft könne verneint, bejaht oder teilweise bejaht werden. Dies ergebe sich aus dem Begriff "inwieweit". Wegen der in der Phase der Vertragsanbahnung bestehenden Vielfalt möglicher künftiger Streitigkeiten müsse der Unternehmer sich festlegen, bei welchen abstrakt bestimmbaren Fallgestaltungen er sich auf ein Schlichtungsverfahren einlassen werde. Die erfassten Fälle müssten so klar umschrieben werden, dass zuverlässig beurteilt werden könne, auf welche Fallgestaltungen sich die Bereitschaft erstrecke.

Der Hinweis: "Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden." genüge nicht dem Transparenzgebot und zwinge Verbraucher zu Nachfragen.

Damit dürften nach Ansicht des BGH auch Aussagen wie "…sind grundsätzlich bereit, an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen", unklar sein.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass die Hinweispflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2019 v. 23.10.2019


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