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Gericht/Institution:Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Erscheinungsdatum:23.10.2019
Quelle:juris Logo

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole

 

Die Bundesregierung hat am 23.10.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen.

Sachsen hatte im Juni 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 285/19 – PDF, 379 KB), der am 20.09.2019 vom Bundesrat beschlossen wurde.

Nach derzeit geltender Rechtslage seien zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder geschützt, ein unangemessener Umgang mit den Kennzeichen der EU könne strafrechtlich jedoch nicht geahndet werden. Die vom Freistaat Sachsen vorgeschlagene Regelung habe daher das Ziel, die Insignien der EU den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Hierfür soll ein neu geschaffener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch eingefügt werden, der für die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der EU eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

Die untrennbare Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit der EU ist bereits durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas in der Präambel des Grundgesetzes verankert. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überzeugend, den strafrechtlichen Schutz ausschließlich auf Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu erstrecken und vergleichbare Symbole der EU potentiellen Tätern zur Verächtlichmachung preiszugeben. Eine Strafbarkeit der Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU würde eine klare Botschaft an potentielle Täter darstellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz v. 23.10.2019



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