Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:23.10.2019
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Rumänin Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin

 

Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben sich auf die Berufung der früheren obersten rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Leiterin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft verständigt.

Nach der noch ausstehenden förmlichen Ernennung soll die 46 Jahre alte Juristin in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Aufbau der Behörde vorantreiben. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (wie zum Beispiel grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche oder Korruption) zuständig sein wird, soll Ende 2020 offiziell in Luxemburg die Arbeit aufnehmen.

Die Arbeit der ehemaligen Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) führte zuweilen zu Spannungen. Kövesi wurden Amtsmissbrauch, Falschangaben und passive Bestechung vorgeworfen. Sie habe ihre Dissertation abgeschrieben und arbeite mit illegalen Geheimdienstmethoden. Nach einem Tauziehen wurde sie im Sommer 2018 entlassen. Als sie darauf für die EU-Staatsanwaltschaft kandidierte, belegte man sie mit einem Ausreiseverbot. Kövesi war die Wunschkandidatin des Europäischen Parlaments. Die EU-Minister hatten bis vor Kurzem einen anderen Kandidaten unterstützt.

Über die Europäische Staatsanwaltschaft

Derzeit können nur nationale Behörden Betrugsfälle zum Nachteil des EU-Haushalts untersuchen und verfolgen. Ihre Befugnisse enden jedoch an den nationalen Grenzen. Das Europäische Parlament forderte in einer Reihe von Entschließungen die Einrichtung einer EU-Stelle und hob die Bedeutung der Unabhängigkeit ihrer Staatsanwälte hervor. 2017 wurde die Europäische Staatsanwaltschaft gebilligt. Im September 2019 einigte man sich dann darauf, wer die Leitung übernehmen sollte.

Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA. Die fünf EU-Länder, die momentan nicht teilnehmen – Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark – können sich jederzeit zur Teilnahme entschließen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Die Europäische Generalstaatsanwältin wird in ihrer Arbeit von Staatsanwälten aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten unterstützt. Sie beaufsichtigen die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die auf der nationalen Ebene durch die in den Mitgliedstaaten ansässigen Delegierten Europäischen Staatsanwälte erfolgen.

Die EUStA soll ihre Tätigkeit Ende 2020 aufnehmen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 23.10.2019


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