Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:22.10.2019
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll.

Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/14245 – PDF, 963 KB) heißt, werden dadurch einerseits kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Weiter heißt es in der Vorlage, Mietspiegel seien ein wichtiges Instrument für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit bereits erstellte Mietspiegel oder sich in der Erstellung befindliche Mietspiegel auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung anwendbar bleiben bzw. verwendet werden können, werde eine großzügige Übergangsregelung eingeführt.

Über den Entwurf berät der Bundestag am Freitag, 25.10.2019, erstmalig.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1161 v. 21.10.2019


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