Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:21.10.2019
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BRAK-Stellungnahme 28/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen.

Die BRAK hat bereits zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (nachfolgend: RefE) ausführlich Stellung genommen. Auf die Stellungnahme Nummer 32/2018 von Oktober 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. In dieser Stellungnahme hat die BRAK nicht nur zu zahlreichen Einzelregelungen Stellung genommen, sondern auch darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung eine Entwicklung eingesetzt hat, in der das Phänomen des Abmahnmissbrauches auf Grundlage der vorhandenen Rechtslage sachgerechten Lösungen zugeführt wird. In der Zwischenzeit seien verschiedene weitere ober- und höchstrichterliche Entscheidungen zur Frage des Rechtsmissbrauches ergangen, sodass die BRAK weiterhin zu einer Zurückhaltung des Gesetzgebers rät, um diese deutlich erkennbare Entwicklung nicht zu behindern oder sogar hinter den bereits erreichten Stand zurückzufallen.

Trotz dieser Mahnung zur gesetzgeberischen Zurückhaltung setzt sich die BRAK nachfolgend mit den vorgesehenen Einzelregelungen auseinander. Die Anmerkungen nehmen jeweils Bezug auf die zu ändernden bzw. einzufügenden Vorschriften, nicht auf die Artikel des Änderungsgesetzes (Beispiel: § 8a UWG-E statt Art. 1 Nr. 2).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 28/2019 v. 21.10.2019 (PDF, 398 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 32/2018 v. 09.10.2018 (PDF, 369 KB)
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (PDF, 547 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 21.10.2019


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