Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:18.10.2019
Entscheidungsdatum:18.10.2019
Aktenzeichen:3 L 1134/19.NW
Quelle:juris Logo

Keine Wahlwerbung mit Feuerwehrfoto

 

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine behördliche Anordnung wendet, die ihm untersagt, von einem Foto in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen.

Mit diesem Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine im wahlvorbereitenden Verfahren zur Wahl des Verbandsbürgermeisters erlassene Anordnung. Mit dieser behördlichen Anordnung wurde ihm untersagt, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigt.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nach wahlrechtlichen Grundsätzen eine rechtliche Überprüfung der Anordnung nicht in einem Eilrechtsschutzverfahren vor der Wahl, sondern nur nach der Wahl erfolgen könne. Besondere Gründe für eine Ausnahme von diesem rechtlichen Grundsatz lägen hier nicht vor, auch mit Blick auf die nur noch kurze Zeitspanne bis zum Wahltag am 20.10.2019.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim OVG Koblenz erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 23/2019 v. 18.10.2019


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