Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:16.10.2019
Entscheidungsdatum:16.10.2019
Aktenzeichen:1 Es 2/19.P, 1 Es 3/19.P
Quelle:juris Logo

Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig

 

Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann.

Die Antragsteller, zwei Grundstückseigentümerinnen sowie eine Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönckebergstraße, hatten sich gegen den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle und insbesondere den vorgesehenen Standort für die Fahrstühle gewandt.

Das OVG Hamburg hat die Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des erstinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichts wird sich die Abwägungsentscheidung über die genaue Positionierung der Personenaufzüge im noch anhängigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde eine von den Antragstellern favorisierte Standortvariante für die Aufzuganlagen an der Straße Barkhof nicht näher in Betracht gezogen habe, da sich diese Variante unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange keinesfalls als eindeutig besser aufdränge und auch im Übrigen nachvollziehbar begründet worden sei, dass sie auf der Straßenebene zu nachteiligen Auswirkungen führen würde.

Das Interesse der Kaffeehaus-Betreiberin an der Beibehaltung der Außengastronomiefläche sei von der Antragsgegnerin im Rahmen der Variantenabwägung zutreffend gewichtet worden. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Außengastronomie auf öffentlichem Grund auf der Grundlage jährlicher Erlaubnisse ausgeübt werde. Ein Vertrauensschutz in Bezug auf die Fortführung der Außengastronomie bestehe nicht.

Soweit sich die Antragsteller zudem auf Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie auf die Gefahr von Erschütterungsschäden während der Bauphase berufen haben, hat das Gericht entschieden, dass diese Einwände nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten, sondern allenfalls dessen Ergänzung um weitere Schutzauflagen für die Bauzeit.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 16.10.2019


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