Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:15.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 BNotO

DNotV-Stellungnahme zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften seine Bedenken hinsichtlich der Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten geäußert, besonders für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren.

Der DNotV ist der Bundesverband der Notare im Hauptberuf. Notare seien vom Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zwar nicht unmittelbar betroffen, weil die Eckpunkte ausschließlich Neuregelungen des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften enthalten. Sie seien jedoch mittelbar betroffen. Zum einen seien Rechtsanwälte wie auch Notare Teil der Rechtspflege in Deutschland. Zum anderen ergäben sich nach den Eckpunkten möglicherweise Änderungen auf Anwaltsnotare, die wiederum Auswirkungen auf das Notariat in Deutschland insgesamt haben könnten und daher auch für "Nur-Notare" bedeutsam seien.

Bereits gegen die Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten bestehen nach Ansicht des DNotV durchgreifende Bedenken, die auch von Anwaltsseite selbst vorgebracht werden. Diese Bedenken bestehen erst recht und in viel größerem Ausmaß für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren. Derartige Sozietätsmöglichkeiten würden sowohl aus der Sicht der rechtsuchenden Bevölkerung als auch aus der Binnensicht und des Rollenverständnisses der Berufsträger

• das (bisher) einheitliche Berufsbild von Nur-Notar und Anwaltsnotar stark gefährden,
• die Unabhängigkeit des (Anwalt-)Notars beeinträchtigen und
• das Bild des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes als Bestandteil von "Full-Service-Kanzleien" nahezu unsichtbar werden lassen.

Sollte sich der Gesetzgeber entscheiden, lediglich die anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten zu erweitern und gleichzeitig § 9 Abs. 2 BNotO unangetastet lassen, sei in der Gesetzesbegründung unbedingt klarzustellen, dass es dann zukünftig zwei verschiedene Arten von Anwaltskanzleien gebe, nämlich solche, die mit dem Notaramt vereinbar seien und solche, die das nicht seien. Anwälte, die das Notaramt anstreben oder bereits Notare seien, müssten dann bei der Gründung einer Sozietät und/oder dem Beitritt zu einer Sozietät im Sozietätsvertrag klarstellen lassen, dass mit dem Notaramt nicht vereinbare Berufsträger nicht aufgenommen werden dürften, so der DNotV.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 11.10.2017 (PDF, 206 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 15.10.2019


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X