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Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:14.10.2019
Entscheidungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234
Quelle:juris Logo

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

 

Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen.

Ein Importeur von Tabakerzeugnissen klagte gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse. Es handelte sich dabei um die Erzeugnisse "Thunder Frosted Chewing Bags" (klein geschnittener Tabak, der mit Zusatzstoffen und Aromen versetzt und in durchlässige Zellulosebeutel abgepackt wird) und "Thunder Chewing Tobacco" (Paste, vergleichbar mit weicher Knetmasse, die aus gemahlenem Tabak besteht, dem Zusatzstoffe und Aromen zugesetzt werden) des dänischen Herstellers V2 Tobacco.
Der VGH München hatte das Verfahren im Juli 2017 ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung des Begriffes "Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das zum Kauen bestimmt ist", vorgelegt. Dieser hatte mit Urteil vom 17.10.2018 entschieden, dass nur die Tabakerzeugnisse zum Kauen bestimmt seien, die an sich nur gekaut konsumiert werden, d.h., die ihre wesentlichen Inhaltsstoffe im Mund nur durch Kauen freisetzen könnten. Der Verwaltungsgerichtshof hatte nun die vom EuGH vorgenommene Auslegung auf die konkreten Produkte anzuwenden. Die Klägerin vertrat hierzu die Ansicht, es komme für die Einstufung als "zum Kauen bestimmt" (und damit als erlaubt) darauf an, dass durch Kauen erheblich mehr der wesentlichen Inhaltsstoffe gelöst würden als beim bloßen Im-Mund-Halten des Erzeugnisses.

Der VGH München ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine solche Aussage wie die der Klägerin dem Urteil des EuGH nicht zu entnehmen, obwohl der VGH München entsprechende Fragen an ihn gestellt hatte. Wie sich auch aus den von der Klägerin vorgelegten Gutachten ergebe, lösten sich die wesentlichen Inhaltsstoffe der beanstandeten Erzeugnisse (Nikotin und Aromastoffe) aufgrund ihrer Zusammensetzung aus kleingeschnittenem Tabak bzw. gemahlenem Tabak auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten der Erzeugnisse, wenn auch in geringerem Umfang. Nach der vom EuGH vorgenommenen Begriffsbestimmung sei dies jedoch ausreichend. Beide Produkte seien als "Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist" im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie (Richtlinie 40/2014/EU) einzustufen, das nach dem Tabakerzeugnisgesetz in Deutschland verboten sei.

Der VGH München hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Gegen das Urteil des VGH München kann die Klägerin innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 14.10.2019



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