Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.10.2019
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Rückblick auf die 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019

 

Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst.

Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen. Grünes Licht erteilte der Bundesrat für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes, die ein Urteil des BVerfG zur Studienplatzvergabe für Humanmedizin umsetzt. Die eigenen Gesetzentwürfe zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gehen jetzt an den Bundestag.

Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Initiativen zur Reform des Mietrechts, Strafbarkeit für Terror-Propaganda und zur Aufnahme Nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz.

An die Bundesregierung adressierte der Bundesrat Entschließungen zu den Themen Glyphosat, Tierschutz, CO2-Bepreisung, Schienenverkehr und Integration.

Für die Initiativen zur Tamponsteuer und grundgesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes gehen die Ausschussberatungen im Bundesrat weiter. Die Anträge auf sofortige Sachentscheidung erhielten keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für eine beantragte Entschließung gegen Lebensmittelverschwendung.

In die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zum Mietrecht, zur Personalausstattung der Finanzgerichte, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere, zum Schutz der Wildbienen, zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft, zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und zum Verbot von Einweg-E-Scootern.

Darüber hinaus kommentierte der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung des Klimapaketes und machte Verbesserungsvorschläge zum Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Auch zur geplanten Entlastung der Angehörigen beim sog. Elternunterhalt, zu den Änderungen bei der PTA-Ausbildung und den Maßnahmen zur Bürokratieentlastung äußerten sich die Länder. Umfangreiche Abstimmungen gab es zur Strukturförderung für Regionen, die vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffen sind. Kein Beschluss kam hingegen zur Rückführung des Solidaritätszuschlages zustande.

Zugestimmt hat der Bundesrat der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab 2020, Anpassungen bei den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 und einigen weiteren Verordnungen. Sie können nun alle wie geplant in Kraft treten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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