Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.10.2019
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Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

 

Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen.

Einweg-Elektro-Roller solle die Bundesregierung verbieten, heißt es in einem Entschließungsantrag, den Ministerpräsident Ramelow am 11.10.2019 im Bundesrat vorgestellt hat.

Das gleiche müsse für Elektro-Scooter, E-Bikes und Pedelecs gelten, deren Akku fest eingebaut ist. Mit solchen Modellen falle in großem Stil Abfall an. Sie seien mit der Verkehrswende deshalb nicht zu vereinbaren. Auch aus Gründen der Energiesparsamkeit müssten sie verboten werden, unterstreicht Thüringen.

Mit seinem Entschließungsantrag appelliert das Land an die Bundesregierung, zu prüfen, wie ein solches Verbot in Deutschland umgesetzt werden kann. Sollte eine nationale Regelung nicht möglich sein, müsse sie ein eurorechtliches Verbot einfordern.

Seit Juni 2019 sind Elektro-Roller auf Deutschlands Straßen zugelassen. In der Zwischenzeit haben sie bereits viele Diskussionen ausgelöst. Das Umweltbundesamt sieht in ihnen derzeit noch keinen Beitrag zur Verkehrswende. Als einen der Gründe nennt es die teilweise nicht austauschbaren Batterien.

Nach der Vorstellung im Plenum wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Sie beraten Ende Oktober. Sobald sie ihre Empfehlungen erarbeitet haben, erscheint die Initiative zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" (PDF, 300 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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