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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:11.10.2019
Entscheidungsdatum:11.10.2019
Aktenzeichen:3 B 274/19
Quelle:juris Logo

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf.

Das VG Dresden hatte den Eilantrag gegen die von der Stadt Ostritz mit Bescheid vom 04.10.2019 untersagte Kampfsportveranstaltung auf der Grundlage einer Interessenabwägung abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung überwiege das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der am 12.10.2019 beabsichtigten Durchführung der Veranstaltung.

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die vom Antragsteller vorgetragenen Rügen nicht geeignet, die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Es sei insbesondere nicht von Bedeutung, dass bei früheren Kampfsportveranstaltungen "nichts passiert" sei. Das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der Interessenabwägung vielmehr berücksichtigt, dass die Funktionsfähigkeit der grundgesetzlich geschützten staatlichen Ordnung betroffen sei. Es habe insbesondere die Verfassungsschutzberichte zur Einschätzung der Gefährdungslage in die Abwägung einbezogen, wonach eigene Verlautbarungen des Veranstalters auf eine Bereitschaft deuteten, das "abgewertete" System mittels der Ertüchtigung und Wehrhaftigkeit aktiv und gewaltsam zu bekämpfen. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasse auch die Sicherheit von Polizeieinsätzen. Die Annahme, dass Kampftechniken gezeigt werden, die auch gegen Polizeikräfte zum Einsatz kommen sollten, sei nicht fernliegend, wie dies die Ereignisse in Chemnitz gezeigt hätten.

Der Beschluss des OVG Bautzen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Dresden, Beschl. v. 09.10.2019 - 6 L 788/19

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 15/2019 v. 11.10.2019



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