Gericht/Institution:BPatG München
Erscheinungsdatum:11.10.2019
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:6 Ni 34/17 (EP)
Quelle:juris Logo

Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab

 

Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen.

Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem BGH anhängig; durch Beschluss vom 05.06.2018 (X ZR 58/16) wurde dieses Verfahren ausgesetzt.

Das Patent mit der Bezeichnung "Zugriff einer Mobilstation auf einen wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzerklasse" wurde mit seiner geltenden Fassung, die nur noch einen Patentanspruch enthält, im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt aufrecht erhalten. Am 19.07.2017 wies die zuständige Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Beschwerden mehrerer Einsprechender gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung endgültig zurück. In der Folge haben die Klägerinnen mit Klageschrift vom 07.12.2017 gegen das geänderte Patent mit Wirkung für Deutschland Nichtigkeitsklage erhoben, mit der sie geltend gemacht haben, der einzige Patentanspruch sei (gegenüber der ursprünglichen Anmeldung) unzulässig erweitert und nicht patentfähig.

Diese Nichtigkeitsklagen wurde nunmehr abgewiesen.

Die Entscheidung wurde am Ende der Sitzung verkündet; das vollständige Urteil wird noch abgesetzt und den Parteien zugestellt.

Gegen dieses Urteil kann noch Berufung zum BGH eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 11.10.2019


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