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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:11.10.2019
Entscheidungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:6 A 3.18, 6 A 4.18, 6 A 1.19, 6 A 2.19
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Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet. Insbesondere habe es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. § 16 Abs. 3 KitaG stehe dem nicht entgegen, weil die Vorschrift nur die Verpflichtung der Gemeinde betreffe, einem freien Träger Grundstück und Gebäude zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke zu tragen. Diese Regelung enthalte aber keine Vorgaben für die Kalkulation der Elternbeiträge nach § 17 KitaG.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 10.10.2019



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