Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.10.2019
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Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

 

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben.

Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.

Steuern

In der Steuerpolitik fordert die EU-Kommission die Bundesrepublik auf, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen. Seit dem 01.10.2019 haftet gemäß dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt wurde.

Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverhältnismäßig und behindert außerdem den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 01.01.2021 in Kraft treten.

Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht über das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die EU-Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, die zweite Stufe in einem insgesamt maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren.

Verkehr

Im Verkehrsbereich eröffnet die EU-Kommission zwei neue Verfahren gegen Deutschland und hat der Bundesrepublik entsprechende Aufforderungsschreiben übermittelt. Zum einen fordert sie das Land auf, mehrere Bestimmungen der EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (RL 2012/34/EU ) umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, insbesondere in Bezug auf die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden, verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in die Eisenbahn und einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zu Schieneninfrastruktur und Schienenverkehrsdiensten. Im November 2012 hatten die Mitgliedstaaten die Richtlinie angenommen und vereinbart, die einschlägigen Vorschriften bis zum 16.06.2015 in nationales Recht umzusetzen.

Im Straßenverkehr hat Deutschland es versäumt, sein nationales elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen ordnungsgemäß mit der neuen Version des ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings) zu vernetzen, wie es die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vorsieht. Das ERRU ermöglicht den Austausch von Informationen über Kraftverkehrsunternehmen innerhalb der EU und zwischen Mitgliedstaaten. Das ERRU spielt eine maßgebliche Rolle für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften. Nach der Einführung einer neuen, verbesserten Version des ERRU müssen die Mitgliedstaaten ihre Systeme auf nationaler Ebene anpassen. Die Frist für die Einrichtung einer aktuellen Verbindung der nationalen elektronischen Register endete am 30.01.2019.

Deutschland muss nun binnen zwei Monaten Stellung zu den Schreiben nehmen. Andernfalls kann die EU-Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, die zweite Stufe im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Asylpolitik

Gegen Deutschland stellt die Kommission zwei laufende Verfahren ein: sowohl die Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU ) als auch die Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) hat die Bundesrepublik zwischenzeitlich in nationales Recht umgesetzt. Die Aufnahmerichtlinie zielt darauf ab, die Aufnahmebedingungen in der gesamten EU zu vereinheitlichen und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte zu garantieren. Die Asylverfahrensrichtlinie ist Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie enthält gemeinsame Verfahren für die Zu- und Aberkennung des internationalen Schutzes.

Hintergrund

Als "Hüterin der Verträge" ist es Aufgabe der EU-Kommission, die Umsetzung von EU-Recht in den EU-Staaten zu überwachen. Sie kann rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht oder nicht vollständig umsetzen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des EuGH).

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 10.10.2019


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