Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.10.2019
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Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern

 

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.

Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Nach Ansicht der EU-Kommission gelten die zur Rückkehr verpflichteten Personen, die gezwungen sind, in den ungarischen Transitzonen zu bleiben, als de facto im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie inhaftiert. Die Kommission sieht in der Unterlassung der Bereitstellung von Nahrungsmitteln in einer derartigen Situation einen Verstoß gegen Art. 16 der Rückführungsrichtlinie sowie Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Kommission stellte Ungarn am 26.07.2019 ein Aufforderungsschreiben zu. Da die Bedenken der Kommission in der Antwort der ungarischen Regierung nicht berücksichtigt wurden, beschloss die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Lage, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und gab der Regierung einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission fordert die ungarischen Behörden auf, die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften innerhalb dieser Frist herbeizuführen. Andernfalls kann die Kommission beim EuGH Klage einreichen.

Der EGMR hat bereits mehrfach einstweilige Anordnungen erlassen, mit denen Ungarn verpflichtet wird, Lebensmittel für Personen bereitzustellen, die in den Transitzonen festgehalten werden. Im Juli 2018 erhob die Kommission vor dem EuGH Klage gegen Ungarn in einem Fall betreffend die Inhaftnahme von Asylbewerbern in den ungarischen Transitzonen. Die Rechtssache ist derzeit noch beim EuGH anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 10.10.2019


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