Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Entscheidungsdatum:18.09.2019
Aktenzeichen:12 U 123/18
Quelle:juris Logo

Verwendung von Thermofenstern: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

Der Kläger kaufte im Jahre 2012 einen gebrauchten Pkw Mercedes Benz, Typ 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs. Das Fahrzeug weist die Abgasnorm "Euro 5" auf und ist mit einem sog. Thermofenster ausgestattet. Dabei handelt es sich um eine Steuerungssoftware, die die Abgasrückführung temperaturabhängig reguliert und die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert. Der Kläger meint, es handele sich um eine unzulässige Abgasabschalteinrichtung und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Das LG Itzehoe hatte der Klage stattgegeben.

Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg. Das OLG Schleswig hat die Klage abgewiesen und die Revision zum BGH zugelassen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, denn es fehlt an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz der Beklagten. Ob es sich bei dem "Thermofenster" um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EG-Verordnung 715/2007 handele, sei in der Rechtsprechung umstritten. Diese Frage müsse vorliegend jedoch nicht entschieden werden, denn es fehle jedenfalls an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz der Beklagten. Ein derartiger Schädigungsvorsatz setze voraus, dass der Schädiger die Schädigung erkannt bzw. vorausgesehen, in seinen Willen aufgenommen und sie billigend in Kauf genommen hat. Das lasse sich hier nicht feststellen.

Anders als in den Fällen des Motors EA 189 sei es hier nicht so, dass auf dem Prüfstand andere Abgasrückführungsmodi aktiviert werden als auf der Straße. Vielmehr werde beim "Thermofenster" die Abgasrückführung temperaturabhängig stärker oder weniger stark aktiviert. Das Thermofenster unterscheide somit nicht zwischen Prüfstand und realem Betrieb, sondern richte sich nach der Außentemperatur und sei damit nicht offensichtlich auf eine "Überlistung" der Prüfungssituation ausgelegt. Können vom Hersteller – wie hier – zusätzlich Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung für den Einbau der Anschalteinrichtung ernsthaft vorgebracht werden, so könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Anders als in den Fällen einer Umschaltlogik, wie sie bei dem Motor EA 189 vorliege und wo sich aufdränge, dass eine solche gesetzeswidrig sei, könne das für ein "Thermofenster" nicht ohne weiteres vermutet werden. Kann dementsprechend aus der bloßen Existenz eines "Thermofensters" nicht auf einen Schädigungsvorsatz geschlossen werden, hätte der Kläger Anhaltspunkte dafür vortragen müssen, dass die Beklagte die Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und die Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen habe. Daran fehle es.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde eingelegt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 10.10.2019


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