Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:09.10.2019
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:C-489/19
Quelle:juris Logo

Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch österreichische Staatsanwaltschaft

 

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind. 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Angeklagten einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn u.a wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen.
Das KG hat vorerst nur seine vorläufige Inhaftierung zum Zweck seiner Übergabe angeordnet, da es im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 27.05.2019 (C-509/18) zu den deutschen Staatsanwaltschaften Zweifel hat, ob die österreichischen Staatsanwaltschaften hinreichend unabhängig sind, um einen Europäischen Haftbefehl ausstellen zu können. Sie unterlägen nämlich den Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, und zwar des Bundesministers für Justiz. Allerdings sei der von der Staatsanwaltschaft Wien ausgestellte Europäische Haftbefehl, wie in Österreich vorgeschrieben, von einem Gericht, nämlich dem Landesgericht Wien, bewilligt worden.
Das KG hat den EuGH daher um Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ersucht.

Der EuGH hat dem KG wie folgt geantwortet:

Der Begriff "Europäischer Haftbefehl" in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung sei dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats ausgestellten Europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen werden könnten, sofern zwingend vorgeschrieben sei, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden könnten, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zur gesamten, etwaige Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive enthaltenden Ermittlungsakte habe, das in unabhängiger und objektiver Weise prüfe, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Haftbefehle vorlägen und ob sie verhältnismäßig seien, und das damit eine eigenständige Entscheidung treffe, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gebe.   

Die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nach österreichischem Recht unterliege in vollem Umfang einer objektiven und unabhängigen Kontrolle durch ein Gericht, das insoweit eine umfassende Überprüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung des Haftbefehls und seiner Verhältnismäßigkeit vornehme. Erst nach der Bewilligung des betreffenden Haftbefehls durch das Gericht entfalte er Rechtswirkungen und könne übermittelt werden.

Es sei davon auszugehen, dass die den Europäischen Haftbefehl betreffende Entscheidung in der Form, in der sie übermittelt werde, den Erfordernissen in Bezug auf die Objektivität und Unabhängigkeit der bei ihrem Erlass vorgenommenen Kontrolle entspreche.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.10.2019


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