Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Entscheidungsdatum:08.10.2019
Aktenzeichen:B 12 KR 2/19 R, B 12 KR 3/19 R, B 12 KR 22/19 R, B 12 KR 8/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SeelotG, § 28 SeelotG, § 34 SeelotG, § 229 SGB 5, § 57 SGB 11, § 153 SGG, § 96 SGG, § 163 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Die vier Verfahren betreffen die Frage, ob den als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflichtversicherten Klägern zugeflossene Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens Versorgungsbezüge sind, auf die sie Beiträge zur GKV und sPV entrichten müssen.

Die jeweiligen Kläger waren als Seelotsen tätig und beziehen unter anderem eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund ihrer Tätigkeit als Seelotsen bildeten sie von Gesetzes wegen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Seelotsgesetz - SeeLG) eine für das jeweilige Seelotsrevier zuständige Lotsenbrüderschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr obliegt es nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG, Maßnahmen zu treffen, die eine ausreichende Versorgung der Seelotsen und ihrer Hinterbliebenen für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und Todes gewährleisten, und die Durchführung dieser Maßnahmen zu überwachen. Die aus den Lotsenbrüderschaften gebildete (beigeladene) Bundeslotsenkammer (§§ 34 ff SeeLG), wiederum eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hatte im Juli 1972 mit einem privaten Versicherungskonzern einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, der allerdings nur für bestimmte Lotsenbrüderschaften gilt. Danach ist jeder Lotse, der zugleich Mitglied einer vom Gruppenversicherungsvertrag erfassten Lotsenbrüderschaft ist, selbst Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-, Alters-, Witwen- und Waisenrentenversicherung des Versicherungsunternehmens. Das Versicherungsunternehmen verzichtete auf eine Gesundheitsprüfung. Der Gruppenversicherungsvertrag konnte nur durch die Bundeslotsenkammer oder das Versicherungsunternehmen gekündigt werden. Die Prämien für die Versicherung wurden unmittelbar durch die Lotsenbrüderschaften von den Lotsgeldern abgezogen und von der Bundeslotsenkammer an das Versicherungsunternehmen gezahlt. Mit Eintritt in den Ruhestand erhielten die Kläger aus der Gruppenversicherung Kapitalleistungen in erheblicher Höhe. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See legte als Kranken- und Pflegekasse die Leistungen verteilt über zehn Jahre mit dem 120ten Teil (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) als monatliche Einnahme in Form eines Versorgungsbezugs gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI der Beitragserhebung in der GKV und sPV zugrunde.

Dagegen haben sich die klagenden Seelotsen ohne Erfolg gewandt. Die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See sowie die Instanzgerichte haben sich unter anderem auf ein früheres Urteil des BSG zu dieser Thematik vom 10.06.1988 (12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) gestützt. Demgegenüber berufen sich die Kläger in erster Linie auf einen Beschluss des BVerfG vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11), das bei der beitragsrechtlichen Berücksichtigung von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung als Versorgungsbezug gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V entscheidend darauf abgestellt habe, ob der Betroffene Versicherungsnehmer gewesen oder geworden sei.

1. B 12 KR 2/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 08.09.2015 - S 6 KR 92/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 125/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.09.2012 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Am 03.09.2012 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmern einmalige Kapitalleistungen i.H.v. 38.774,98 Euro, 154.411,04 Euro und 160.583,70 Euro (zusammen 353.769,72 Euro). Grundlage der Leistungen war der von dem Versicherungsunternehmen mit der beigeladenen Bundeslotsenkammer im Juli 1972 geschlossene Gruppenversicherungsvertrag. Als Kranken- und Pflegekasse legte die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See die Kapitalleistungen als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sPV bis zum Differenzbetrag von Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente zugrunde.

Die Revision des klagenden Seelotsen hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG sind die ihm zugeflossenen Kapitalbeträge Versorgungsbezüge i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V und unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger wurde mit seiner Bestallung zum Seelotsen über den zwischen der beigeladenen Bundeslotsenkammer und dem privaten Versicherungsunternehmen 1972 geschlossenen Gruppenversicherungsvertrag im Wege einer unechten Gruppenversicherung gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung versichert. Die Versicherung war ausschließlich bestimmten Berufsangehörigen, konkret den Seelotsen bestimmter Lotsenbrüderschaften, vorbehalten. Die Exklusivität zeigt sich u.a. darin, dass das Versicherungsunternehmen auf eine Gesundheitsprüfung verzichtete und die Lotsenbrüderschaften die Versicherungsprämien von den Lotsgeldern einbehielten. Ob die Gruppenversicherung notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Seelotsen zu gewährleisten, spielt keine Rolle. Ein Verfassungsverstoß liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. Das BVerfG hat lediglich bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eine Ausnahme von der Beitragspflicht anerkannt, wenn der betroffene Arbeitnehmer in die Position des Versicherungsnehmers einrückt und es um Versicherungszeiten geht, in denen der Bezug zur beruflichen Tätigkeit, z.B. nach Aufgabe der Tätigkeit bzw. einer Weiterversicherung bei einer Pensionskasse ohne Beteiligung des Arbeitgebers, nicht mehr gegeben ist. Selbst wenn diese Überlegungen auf Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungseinrichtung übertragen werden könnten, wäre die Beitragspflicht nicht entfallen. Der Kläger war während der gesamten Einzahlungsphase als Seelotse tätig.

2. B 12 KR 3/19 R
SG Rostock, Urt. v.27.03.2017 - S 16 KR 143/16 WA-SG
LSG Neustrelitz, Beschl. v. 28.06.2018 - L 6 KR 29/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.02.2007 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Februar 2007 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmern einmalige Kapitalleistungen i.H.v. 165.656,80 Euro. Grundlage der Leistungen war der von dem Versicherungsunternehmen mit der beigeladenen Bundeslotsenkammer im Juli 1972 geschlossene Gruppenversicherungsvertrag. Als Kranken- und Pflegekasse legte die Beklagte die Kapitalleistungen als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sPV bis zum Differenzbetrag von Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente zugrunde.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision des klagenden Seelotsen war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Nach Auffassung des BSG beruht der angefochtene Beschluss des Landessozialgerichts auf dem Verfahrensmangel der fehlerhaften Besetzung der Richterbank, der hier auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen war. Das Landessozialgericht hätte nicht im Wege des vereinfachten Beschlussverfahrens nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter entscheiden dürfen. Zutreffend hat das Landessozialgericht die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide der Beklagten durch die sachdienliche Formulierung des Klägerantrags in das Verfahren einbezogen, denn sie änderten – im Sinne des § 96 Abs. 1, § 153 Abs. 1 SGG – die zuvor ergangenen Beitragsbescheide ab. Über diese Bescheide hätte das Landessozialgericht aber auf Klage und nicht auf Berufung zu entscheiden gehabt. Dabei ist irrelevant, inwieweit die neuen Bescheide zu einer wesentlichen Änderung der prozessualen Situation geführt haben. Der angefochtene Beschluss lässt sich nicht in eine gesetzeskonforme Berufungszurückweisung mit richtiger Besetzung und eine rechtswidrige Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters auch über die Klage aufspalten. Das Landessozialgericht hat über die Beitragsfestsetzung insgesamt befunden, ohne dass ein Teil des streitbefangenen Zeitraums abgetrennt worden ist.

3. B 12 KR 8/19 R
SG Lüneburg, Urt. v. 21.05.2015 - S 16 KR 100/13
LSG Celle-Bremen, Beschl. v. 31.05.2018 - L 4 KR 279/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Oktober 2007 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmern einmalige Kapitalleistungen i.H.v. 286.522,35 Euro. Grundlage der Leistungen war der von dem Versicherungsunternehmen mit der beigeladenen Bundeslotsenkammer im Juli 1972 geschlossene Gruppenversicherungsvertrag. Als Kranken- und Pflegekasse legte die Beklagte die Kapitalleistungen als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sPV bis zum Differenzbetrag von Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente zugrunde.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision des klagenden Seelotsen hatte aus den unter 1) dargestellten Gründen keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG durfte das Landessozialgericht nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG entscheiden. Anders als im Fall 2) hat die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See während des Berufungsverfahrens keine Bescheide erlassen, die nach § 96 Abs. 1, § 153 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind.

4. B 12 KR 22/19 R
SG Hamburg, Urt. v. 07.06.2017 - S 25 KR 434/13
LSG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 - L 1 KR 51/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.06.2012 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Am 27.06.2012 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmern einmalige Kapitalleistungen i.H.v. 183.901,66 Euro und 128.944,17 Euro (zusammen 312.845,83 Euro). Grundlage der Leistungen war der von dem Versicherungsunternehmen mit der beigeladenen Bundeslotsenkammer im Juli 1972 geschlossene Gruppenversicherungsvertrag. Als Kranken- und Pflegekasse legte die Beklagte die Kapitalleistungen als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sPV bis zum Differenzbetrag von Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente zugrunde. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Wie im Fall 2) war die Revision des klagenden Seelotsen im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Während des Berufungsverfahrens sind weitere Bescheide ergangen, die vom Landessozialgericht nach § 96 Abs. 1, § 153 Abs. 1 SGG in das Klageverfahren einzubeziehen waren. Dass das Landessozialgericht diese nicht festgestellt hat, ändert daran nichts. Zwar ist das BSG als Revisionsinstanz gemäß § 163 SGG an die tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts gebunden. Allerdings hat das Revisionsgericht einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter wegen fehlerhafter Besetzung des erkennenden Gerichts von Amts wegen zu berücksichtigen und dessen Vorliegen aufzuklären, soweit hierfür naheliegende Anhaltspunkte bestehen. Bei einer die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung betreffenden Beitragsfestsetzung über einen Zeitraum von mehreren Jahren liegt der Erlass von Änderungsbescheiden regelmäßig offenkundig auf der Hand. Die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass während des Berufungsverfahrens weitere Bescheide ergangen sind. Hierüber hätte das Landessozialgericht auf Klage entscheiden müssen. Eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG war ihm aus den unter 2) genannten Gründen verwehrt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.10. und 09.10.2019


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