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Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:07.10.2019
Entscheidungsdatum:05.09.2019
Aktenzeichen:5 K 1561/18
Quelle:juris Logo

Keine Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte das VG Dresden bereits beschlossen, dass dem Kläger, einem sächsischen Oberschüler, vorläufig ein Jahreszeugnis der 9. Klasse (Beschl. v. 20.11.2018 - 5 L 607/18) und ein Halbjahreszeugnis der 10. Klasse (Beschl. v. 30.04.2019 - 5 L 114/19) ohne Kopfnoten auszuhändigen sind. Auf die Beschwerden des Beklagten änderte das OVG Bautzen mit Beschluss vom 30.04.2019 (Az. 2 B 442/18) und vom 07.05.2019 (Az. 2 B 82/19) beide Entscheidungen des VG Dresden und lehnte die Anträge ab.
Nunmehr wandte der Kläger sich im Hauptsacheverfahren dagegen, dass sein Jahreszeugnis der 9. Klasse und sein Halbjahreszeugnis der 10. Klasse Kopfnoten enthalten. Er vertrat die Auffassung, dass die Angabe von Kopfnoten seine Chancen verringerten, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Inzwischen hat er aber einen Platz an einer Fachoberschule angenommen und zudem das Abschlusszeugnis der Realschule erhalten, das immer ohne Kopfnoten erstellt wird. Insofern benötigt er die vorhergehenden Zeugnisse mit Kopfnoten voraussichtlich nicht mehr für Bewerbungen. Der Rechtsstreit, um den es zunächst ging, hat sich dadurch erledigt. Dennoch konnte das Verwaltungsgericht über die Frage der Kopfnoten entscheiden. Denn die Vergabe von Kopfnoten in Zeugnissen, die für die Ausbildungsplatzsuche verwendet würden, greife in die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers und damit erheblich in Grundrechte ein. Der Sachverhalt habe daher in einem Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung überprüft werden müssen.

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse unter Einbeziehung von Kopfnoten rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ging es bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um die Frage, ob an Schulen im Freistaat Sachsen Kopfnoten verteilt werden dürfen. Es werde weiterhin die Ansicht vertreten, dass der parlamentarische Gesetzgeber eine Regelung im Sächsischen Schulgesetz schaffen könne, aber auch müsse, wenn Kopfnoten auch in Zeugnissen zulässig sein sollen, die für Ausbildungsplatzsuche verwendet werden. Eine solche Regelung gebe es bisher nicht. Die in der Schulordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus enthaltenen Bestimmungen reichten wegen des intensiven Grundrechtseingriffes nicht aus. Zudem hätte der Gesetzgeber das Sächsische Staatsministerium für Kultus ausdrücklich dazu ermächtigen müssen, die Einzelheiten zur Erteilung von Kopfnoten in Zeugnissen zu regeln, die relevant seien, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monates die Zulassung der Berufung beim OVG Bautzen beantragt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 07.10.2019



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