Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:04.10.2019
Entscheidungsdatum:02.10.2019
Aktenzeichen:5 U 47/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 849 BGB

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

 

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht.

Die Frau hatte 2014 – also noch bevor der sog. Abgasskandal in der Presse diskutiert wurde – einen gebrauchten Pkw Golf VI Diesel zum Preis von rund 16.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der von der VW AG hergestellte Dieselmotor EA 189 verbaut. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Programmierung des Motors als unzulässige Abschalteinrichtung gerügt hatte, wurde im Jahr 2017 ein von der VW AG entwickeltes Software-Update aufgespielt. Die Klägerin wollte das Fahrzeug aber nicht behalten und verklagte die VW AG auf Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Das LG Oldenburg hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

Das OLG Oldenburg hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, § 826 BGB. Die VW AG habe die Klägerin durch den Einbau und das Inverkehrbringen des fehlerhaften Motors getäuscht. Denn die Klägerin hätte das Auto nicht gekauft, wenn sie von der Abschaltprogrammierung gewusst hätte, die – jedenfalls vor der Konzipierung des Software-Updates – das Risiko mit sich gebracht habe, dass das Auto nicht mehr im Straßenverkehr gefahren werden durfte. Das Verhalten der VW AG sei auch sittenwidrig, weil sie das mangelhafte Fahrzeug vorsätzlich und gerade zur Täuschung der Käufer in Verkehr gebracht habe.

Die Klägerin müsse sich allerdings die bereits gezogenen Nutzungen anrechnen lassen, d.h. sie könne das Fahrzeug zwar zurückgeben, erhalte aber vom Kaufpreis nur einen Teil zurück. Für jeden gefahrenen Kilometer werde ein Abzug vorgenommen, weil die Klägerin das Auto tatsächlich genutzt und davon profitiert habe. Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den Kaufpreis zahlen (§ 849 BGB). Denn sie habe ihr Geld, das sie ja für das Auto ausgegeben habe, nicht anderweitig nutzen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es handelt sich um das erste Urteil des OLG Oldenburg, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BFH zugelassen, weil es noch keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte zu diesem Komplex gibt. Das OLG Braunschweig hatte im Februar 2019 eine Haftung von VW verneint.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 36/2019 v. 04.10.2019


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