Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:02.10.2019
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 22/19 zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

Die Stellungnahme fasse die wesentlichen Punkte zusammen:

1. Die BRAK begrüße ausdrücklich, dass die noch im Referentenentwurf vom 30.01.2019 vorgesehene Erweiterung einer Anzeigepflicht auf nationale Steuergestaltungen gestrichen wurde.

2. Bedauerlicherweise enthalte der aktuelle Referentenentwurf nunmehr Ergänzungen, die die Handhabung der Mitteilungspflichten für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe nochmals erschwerten.

3. Die Liste in § 138f Abs. 3 AO-E der zu übermittelnden Daten werde erheblich ausgeweitet und lasse sich in diesem Umfang nicht mit dem Zweck des Gesetzes rechtfertigen.

4. Mehrere Intermediäre – Etablierung von "Denunzianten"?

5. Neuer § 138k AO-E

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 22/2019 v. 01.10.2019 (PDF, 70 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 02.10.2019


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