Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:02.10.2019
Entscheidungsdatum:02.10.2019
Aktenzeichen:8 B 11466/19
Quelle:juris Logo

Bebauungsplan "Am Jahnplatz" einstweilen außer Vollzug gesetzt

 

Das OVG Koblenz hat den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, im Zuge dessen aufgrund der beabsichtigten Erschließung des Baugebietes mehrere dort vorhandene Winterlinden gefällt werden sollen, einstweilen außer Vollzug gesetzt.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz (Antragsteller) hat im Juli 2019 beim OVG Koblenz einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße (Antragsgegnerin) mit dem Ziel eingereicht, die Unwirksamkeit dieses Bebauungsplanes feststellen zu lassen. Den Bebauungsplan hat die Antragsgegnerin im April 2019 beschlossen; es ist beabsichtigt, das Baugebiet durch ein Privatunternehmen erschließen zu lassen. Zur Begründung seines Normenkontrollantrages hat der Antragsteller im Wesentlichen ausgeführt, der Bebauungsplan leide an Abwägungsmängeln, weil die Bedeutung der im Plangebiet vorhandenen Linden nicht zutreffend gewürdigt worden sei.

In einem Parallelverfahren hat der Antragsteller Anfang September 2019 beim VG Neustadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die drohende Fällung der Linden vor dem rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollverfahrens zu verhindern. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.09.2019 abgelehnt. In der Begründung des Beschlusses hat die Kammer u.a. ausgeführt, dass es offenbleiben könne, ob überhaupt ein Anordnungsgrund – d.h. ein besonderes Dringlichkeitsinteresse – bestehe, nachdem das beigeladene Privatunternehmen vorgetragen habe, von einer drohenden Fällung der Linden gleich zum Ende der Vegetationsperiode Ende September könne keine Rede sein. In der Sache stünden der Beseitigung artenschutzrechtliche Gründe nicht entgegen. Gegen den Beschluss vom 26.09.2019 hat der Antragsteller mittlerweile Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Parallel hat der Antragsteller in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren am 01.10.2019 den Eilrechtsschutzantrag gestellt, den Bebauungsplan einstweilen außer Vollzug zu setzen.

Nachdem das beigeladene Privatunternehmen der Bitte des OVG Koblenz nach umgehender Zusicherung, einstweilen ein Fällen der im Plangebiet vorhandenen Winterlinden zu unterlassen, nicht nachgekommen ist, hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes einen sog. "Hängebeschluss" erlassen. Darin wird der Bebauungsplan "Am Jahnplatz" bis zur Entscheidung des OVG Koblenz in dem Eilrechtsschutzverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. In dem Beschluss weist das Oberverwaltungsgericht ergänzend darauf hin, dass mit der einstweiligen Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes Vorhaben – und damit auch das Fällen der Bäume – im Gebiet des Bebauungsplanes nicht mehr von den gesetzlichen Vorschriften zum Eingriff in Natur und Landschaft befreit seien. Dies betreffe insbesondere die Notwendigkeit, vor der Durchführung solcher Eingriffe eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen, worüber diese zu wachen habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25/2019 v. 02.10.2019


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