Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:02.10.2019
Entscheidungsdatum:02.01.2019
Aktenzeichen:S 29 AS 4533/17, S 29 AS 1037/18, S 29 AS 3925/16, S 29 AS 3566/16
Quelle:juris Logo

Jobcenter in Neuss, Remscheid und Solingen müssen höhere Mieten zahlen

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss, in Remscheid und in Solingen höhere Mieten zahlen müssen.

Die beklagten Jobcenter waren der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger unangemessen hoch seien und übernahmen deshalb nur einen Teil der tatsächlichen Mietkosten. Dagegen wandten sich die Kläger. Die Mietobergrenzen seien angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage zu niedrig bemessen. Die Jobcenter traten dem entgegen. Zur Bestimmung der angemessenen Miete habe eine Drittfirma im Auftrag der Jobcenter Konzepte entwickelt, mit denen nach anerkannten mathematisch-statistischen Methoden Mietobergrenzen ermittelt worden seien.

Das SG Düsseldorf hat den Klagen stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind die von den Jobcentern genutzten Konzepte nicht schlüssig. Die streitigen Konzepte würden im Grundsatz davon ausgehen, dass der gesamte Wohnungsmarkt durch eine repräsentative Mietdatenerhebung dargestellt werde. Für Leistungsbezieher sei dann das einfache Wohnungsmarktsegment angemessen. In den hier strittigen Konzepten seien jedoch keine repräsentativen Daten erhoben worden. In allen streitigen Konzepten seien überproportional viele Daten aus dem SGB II-Leistungsbezug und von großen Vermietern wie etwa Wohnungsbaugenossenschaften eingeflossen. Die Datenbasis repräsentiere daher nicht den gesamten Wohnungsmarkt, sondern enthalte besonders viele Daten aus dem einfachen und mittleren Segment.

Für Kaarst (Rhein-Kreis Neuss) seien für einen 3-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Nebenkosten ohne Heizkosten) von 643,20 Euro nunmehr maximal 764,50 Euro als angemessen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für Neuss (Rhein-Kreis Neuss) seien für einen 3-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete von 611,20 Euro nunmehr maximal 764,50 Euro als angemessen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für Remscheid seien für einen 1-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete von 335,50 Euro nunmehr maximal 429 Euro als angemessen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für Solingen seien für einen 4-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete von 578,55 Euro nunmehr maximal 803 Euro als angemessen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Anhebung der von den Jobcentern zu übernehmenden Mietkosten könne zwar dazu führen, dass die betroffenen Wohnungsmärkte weiter unter Druck gerieten. Wohnungsmarktpolitische Erwägungen dürften einer korrekten Ermittlung der Kosten für das einfache Grundbedürfnis Wohnen jedoch nicht entgegenstehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 02.10.2019


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