Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:01.10.2019
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Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen AG ist zulässig

 

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zum Auftakt für die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig geäußert.

"Das OLG Braunschweig hat durchaus positive Signale für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, gesendet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte feststellen lassen, dass Volkswagen seine Kunden in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise geschädigt hat. Wir gehen davon aus, dass VW dafür Schadenersatz leisten muss. Der Senat hat heute erkennen lassen, dass diese Ansprüche sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen", so Klaus Müller.

Das Oberlandesgericht halte die vom vzbv eingereichte Musterfeststellungklage für grundsätzlich zulässig. Der Senat habe sich zum Auftakt des Verfahrens ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte sowie des BGH auseinander gesetzt. Zudem habe der Senat seine vorläufige Einschätzung zur Begründetheit dargestellt. Eine Verletzung vertraglicher Pflichten komme eher nicht in Betracht, soweit VW nicht direkt an Verbraucher verkauft habe. Man werde aber Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr ernsthaft prüfen.

Zu prüfen sei zudem, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei. Dabei werde man den Hinweisbeschluss des BGH vom Januar 2019 berücksichtigen. Der hatte festgestellt, dass es für einen Schaden nicht auf konkrete Nachteile ankomme, sondern schon die Gefahr eines Nachteils für einen Schaden ausreiche. Ferner habe das OLG Braunschweig darauf hingewiesen, dass man sich auch mit der Frage des Nutzungsersatzes sehr sorgfältig und intensiv auseinandersetzen werde.

Der Senat habe die Parteien aufgefordert, die Möglichkeit eines Vergleichs zu prüfen. Dazu solle nun die Zahl derer, die sich der Musterfeststellungsklage tatsächlich angeschlossen haben, schnellstmöglich ermittelt und den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Bis zum 30.09.2019 ist das Klageregister für Betroffene beim Bundesamt für Justiz für Austragungen geöffnet.

Der vzbv habe stets betont, dass ein guter Vergleich ein durchaus wünschenswerter Ausgang des Verfahrens im Sinne einer schnellen Lösung wäre.

Das OLG Braunschweig habe anerkannt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gespannt auf den Ausgang der Musterfeststellungsklage warteten. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für den 18.11.2019 angesetzt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 30.09.2019


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