Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:30.09.2019
Entscheidungsdatum:26.09.2019
Aktenzeichen:5 L 963/19.NW
Quelle:juris Logo
Norm:§ 44 BNatSchG

Winterlinden am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf dürfen beseitigt werden

 

Das VG Neustadt hat vorläufig entschieden, dass die Winterlinden auf dem Jahnplatz im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf gefällt werden dürfen.

Die Winterlinden stehen auf dem Jahnplatz im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf. Nördlich grenzen Sportanlagen an, deren Verlegung in einen neuen "Sportpark Lilienthal" auf dem ehemaligen Kasernenareal in Angrenzung zum Flugplatz von Lachen-Speyerdorf inzwischen erfolgt ist. Das noch bestehende Sportplatzgelände soll zurückgebaut und einer Wohnnutzung zugeführt werden. Entstehen soll dabei ein neues Wohnquartier. Hierzu hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße (Antragsgegnerin) im Mai 2019 den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" beschlossen. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Baugebiet durch ein Privatunternehmen (im Folgenden: Beigeladene) erschließen zu lassen; der Erschließungsvertrag ist bisher nicht geschlossen worden. Der "BUND Naturschutz e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz" (Antragsteller) hat Anfang September 2019 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Begehren, die ins Auge gefasste Fällung der Linden zu verhindern. Zuvor hatte der Antragsteller beim OVG Koblenz einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" eingereicht mit dem Ziel, die Unwirksamkeit dieses Bebauungsplanes feststellen zu lassen. Darüber ist bisher nicht entschieden worden. Ferner hat der Antragsteller vor einigen Tagen Klage beim VG Neustadt erhoben mit dem Begehren, den Alleengürtel am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf, bestehend aus 24 Winterlinden, als geschützten Landschaftsbestandteil und/oder Naturdenkmal ausweisen zu lassen. In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat der Antragsteller vorgetragen, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Jahnplatz" gäbe es u.a. mehrere Fledermausarten. Der Umweltbericht zum Bebauungsplan setze sich nicht mit der Bedrohung der Fledermäuse auseinander noch mit den Möglichkeiten ihres Schutzes. Auch gehe der Umweltbericht nicht hinreichend auf die Bedeutung des Plangebietes als Jagdgebiet für die Fledermausarten und damit auch nicht auf die Bedeutung der Linden als Nahrungshabitat für die Fledermausarten ein. Die Bedeutung der Linden für Singvögel sei möglicherweise verkannt worden.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Antragsteller als anerkannter Naturschutzverband zwar eine Rechtsverletzung geltend machen, wenn die Antragsgegnerin zu Unrecht auf ein Zulassungsverfahren für das Fällen der Bäume verzichten würde. Dies sei aber nicht der Fall. Artenschutzrechtliche Gründe stünden der Beseitigung der Bäume nicht entgegen. Zwar befänden sich sowohl nach dem Vortrag des Antragstellers als auch ausweislich der Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung zum Bebauungsplan "Jahnplatz" vom 27.04.2018 im Plangebiet wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten, darunter Fledermäuse. Der Antragsteller habe aber nicht substantiiert dargetan, dass durch das Fällen der Winterlinden am Jahnplatz Fortpflanzungs- oder Ruhestätten solcher Tiere zerstört würden. Soweit der Antragsteller moniere, der Umweltbericht gehe nicht hinreichend auf die Bedeutung des Plangebietes als Jagdgebiet für die Fledermausarten und damit auch nicht auf die Bedeutung der Linden als Nahrungshabitat für die Fledermausarten ein, sei darauf hinzuweisen, dass der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz ausschließlich Fortpflanzungs- und Ruhestätten der besonders geschützten Arten erfasse, aber keine Nahrungshabitate.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Koblenz zulässig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 22/2019 v. 30.09.2019


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