Gericht/Institution:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:30.09.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:L 15 SO 181/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 SGB 12, § 6 SGB 12

Überbrückungsleistungen für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

 

Das LSG Berlin-Potsdam hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag Geborene, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste, keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat.

Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob die Klägerin als Unionsbürgerin gänzlich von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sein kann. Denn sie ist gegenüber anderen Ausländerinnen privilegiert: Auch wenn Unionsbürgerinnen objektiv kein Freizügigkeitsrecht besitzen, gilt ihr Aufenthalt als rechtmäßig, solange die Ausländerbehörde ihn nicht rechtswirksam beendet hat. Sie sind bis dahin ausländerrechtlich nicht zur Ausreise verpflichtet.

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts besaß sie kein europarechtliches – "materielles" – Freizügigkeitsrecht oder sonstiges Aufenthaltsrecht (Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht hätten Anspruch auf sog. Überbrückungsleistungen, solange die Ausländerbehörde gegen sie keine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung erlassen habe, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft sei. Überbrückungsleistungen seien Leistungen zur Sicherung des laufenden Lebensunterhaltes, die niedriger seien als die regulären Leistungen der Sozialhilfe. Sie seien zeitlich befristet bis zu einer möglichen Ausreise u.a. für den von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII erfassten Personenkreis (Rechtsgrundlage § 23 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 SGB XII).

Die vom LSG Berlin-Potsdam zugelassene Revision zum BSG ist inzwischen eingelegt worden (Az. B 8 SO 7/19 R).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Potsdam v. 30.09.2019


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