Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:10.09.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:26 U 49/18
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Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

 

Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Zwischen den Parteien ist im Juli 2003 ein Darlehensvertrag geschlossen worden. Der Kläger ist Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut. Der Kläger hat im Januar 2016 einen Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung gegenüber der Beklagten erklärt.

Das KG hat eine Verwirkung des Widerrufsrechts des Klägers angenommen.

Nach Auffassung des KG beträgt der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages und dem Zeitpunkt des Widerrufs vorliegend zwölf Jahre und gut sechs Monate. Dieser Zeitraum liege deutlich über der Zeitspanne von zehn Jahren, bei der das KG regelmäßig von einer Verwirkung ausgehe. Dem liege zugrunde, dass eine Vielzahl von Normen aus unterschiedlichen Bereichen des bürgerlichen Rechts den Zweck haben, nach Ablauf von zehn Jahren unabhängig vom Kenntnisstand der Betroffenen Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn nicht Rechteinhaber innerhalb der zehn Jahre durch eine bestimmte, vorgeschriebene Erklärung zum Ausdruck bringt, um sein Recht streiten zu wollen.

Das zweite Element der Verwirkung, das Umstandsmoment, liege nach Ansicht des KG ebenfalls vor: So hätten die Parteien einvernehmlich eine zweite Darlehensnehmerin aus dem Vertragsverhältnis entlassen. In Folge dieser Entlassung belaste der später erfolgte Widerruf des Klägers die Beklagte in besonderem Maße. Zudem hätten die Parteien einvernehmlich Änderungen an dem Darlehensvertrag vorgenommen und ihn damit zugleich bestätigt. Dabei sei der Umstand, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise keine Kenntnis von dem noch bestehenden Widerrufsrecht hatte unerheblich. Schließlich habe der Kläger – trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren – den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf erklärte, und damit zugleich zweieinhalb Jahre lang zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Darlehensvertrag auch unabhängig von der Widerruflichkeit seiner ursprünglichen Vertragserklärung weiterhin einverstanden sei.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 10.09.2019


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