Gericht/Institution:AG Dortmund
Erscheinungsdatum:10.09.2019
Entscheidungsdatum:02.07.2019
Aktenzeichen:425 C 2560/19
Quelle:juris Logo

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

 

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt.

Zwischen den Parteien ist im Jahre 2012 ein Darlehensvertrag geschlossen worden. Die vereinbarte Kreditlaufzeit betrug 60 Monate und sollte zum Juni 2017 enden. Es wurde im März 2013 vorzeitig zurückgeführt. Mit Schreiben vom Mai 2018 widerriefen die Kläger, zwei Verbraucher, gegenüber der Beklagten, einem Kreditinstitut, ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Die Beklagte lehnte den Widerruf ab. Die Kläger erklärten daraufhin gegenüber der Beklagten die Aufrechnung bezüglich der gegenseitigen Ansprüche von Darlehensnehmer und Darlehensgeber und forderten die Beklagte auf, den nach der Aufrechnung bestehenden Restanspruch zu zahlen.

Das AG Dortmund hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts kann es dahinstehen, ob die Kläger den Darlehensvertrag innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist widerrufen haben und ob die erteilte Widerrufsinformation richtig war. Ein den Klägern unter Umständen zustehendes Widerrufsrecht sei zum Zeitpunkt der Ausübung nach Ansicht des Amtsgerichts bereits verwirkt. Ein Recht sei verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten dürfe und eingerichtet habe, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße. Zu dem Zeitablauf müssten besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zwischen Vertragsschluss im Jahr 2012 und Widerruf im Jahr 2018 lägen fünf Jahre und elf Monate. Der Vertrauenstatbestand der Kläger weise im Vergleich zu dem der Beklagten eine deutlich geringere Intensität auf.

Das Vertrauen der Beklagten sei auch schutzwürdig. Ein Vertrauen darauf, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden, habe die Beklagte zwar nicht bereits aus dem Umstand herleiten können, dass diese sich während der gesamten Laufzeit der Darlehensverträge vertragstreu verhielten, indem sie ihrer Verpflichtung nachgekommen seien, die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu erbringen. Denn allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers könne der Unternehmer kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, bilden. Dies ergebe sich hier aus dem Umstand, dass die Kläger das Darlehen vorzeitig an die Beklagte zurückgeführt haben. Aufgrund dieser vorzeitigen Vertragsabwicklung könne die Bank in besonderem Maße davon ausgehen, dass auch der Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis als endgültig abgeschlossenen Vorgang betrachte und nicht später seinen Bestand als solchen rückwirkend in Frage stellen will.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 10.09.2019


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

Recherchieren Sie im 14-bändigen "Wieczorek/Schütze" - inklusive relevanten Nebengesetzen und internationalem Zivilprozessrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X