Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:06.09.2019
Quelle:juris Logo

Tierwohlkennzeichen: Mehr Transparenz für Verbraucher

 

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen.

Damit sollen Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Umfragen zeigten es immer wieder: Die deutschen Verbraucher seien interessiert an den Haltungsbedingungen von Nutztieren. Viele seien auch bereit, für Produkte mehr zu zahlen, wenn dadurch bessere Haltungsbedingungen für die Tiere gewährleistet seien. Diesen Wunsch nehme das vom Bundeskabinett beschlossene Tierwohlkennzeichen auf: Es definiere Standards für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, die über den Mindeststandards liegen.

Das Tierwohlkennzeichen werde drei Stufen haben, mit jeder Stufe stiegen die Anforderungen. Insgesamt fänden 13 Kriterien Berücksichtigung, die vom Platzangebot über die Beschäftigung der Tiere bis hin zu Vorgaben für die Schlachtung reichen. Mit dem Gesetzentwurf werde das Kennzeichen zunächst für Schweinefleischprodukte eingeführt. Weitere Nutztierarten sollen folgen.

Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens sei freiwillig, gleichzeitig aber an die Erfüllung bestimmter Anforderungen geknüpft. Die Einhaltung der Anforderungen soll durch private Stellen regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werde diese Kontrollstellen zulassen und überwachen.

Einzelheiten zu den Anforderungen des Tierwohlkennzeichens seien noch in Rechtsverordnungen festzulegen. Dieser Prozess werde zügig in Angriff genommen – das Gesetzgebungsverfahren könnte bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Ab Anfang 2020 sollen sich dann erste Betriebe für die Teilnahme registrieren können. Nach diesem Zeitplan wären die ersten mit dem Label gekennzeichneten Produkte Mitte/Ende 2020 erhältlich.

Parallel zur Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens gehe die Bundesregierung auf die Europäische Kommission zu, um zu prüfen, ob und wie ein verbindliches Kennzeichen realisiert werden könne. Unabhängig davon strebe die Bundesregierung ein europaweit verbindliches Tierwohlkennzeichen an. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland dafür die Initiative ergreifen.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 06.09.2019


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