Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:04.09.2019
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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

 

Die Bundesregierung hat den Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen, mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln in den nächsten zwei Jahren effektiver, digitaler und offener gestaltet werden soll.

Die Open Government Partnership (OGP) ist ein Bündnis von über 70 Staaten weltweit, die sich seit 2011 mit der Zivilgesellschaft zu Fragestellungen um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Zeiten der Digitalisierung austauschen und voneinander lernen wollen. Seit 2017 wird der erste Nationale Aktionsplan Deutschlands umgesetzt. Die Bundesregierung hatte sich dabei verpflichtet, bis September 2019 den zweiten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Mit dem jetzt verabschiedeten Aktionsplan 2019-2021 sollen engagierte Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen.

Der Aktionsplan enthält insgesamt neun Verpflichtungen der Bundesressorts. Erstmals sind darüber hinaus auch fünf Verpflichtungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen sowie Schleswig-Holstein enthalten. Unter anderem wurden folgende Vereinbarungen festgehalten:

• So wird die Bundesregierung etwa zur Entwicklung und Umsetzung ihrer Jugendstrategie noch in diesem Jahr die Jugend möglichst breit und fundiert beteiligen, denn junge Menschen sollen "ihre" Jugendstrategie selbst mitgestalten können.

• Bei der Aufstellung des 3. Nationalen Radverkehrsplans wurden neben Fachleuten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aktive Radfahrer, in den Prozess integriert, um den Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen und dafür zu berücksichtigen, was diejenigen denken, die selbst betroffen sind.

• In sog. "Digitalisierungslaboren", die die Bundesregierung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes einsetzt, werden für eine wirklich bürgerfreundliche Umsetzung aktuelle und spätere Nutzer der betreffenden Verwaltungsdienstleistung befragt und gebeten, die Vorschläge so lange zu testen, bis möglichst alle vom Ergebnis überzeugt sind.

• Auch in dem Modellvorhaben "Smarte LandRegion" ist Partizipation, Teilhabe und Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Aspekt: Es geht darum, gemeinsam digitale Anwendungen zu entwickeln die den Alltag der Menschen in ländlichen Räumen verbessern, sie bedarfsorientiert zu entwickelt und zu erproben.

Anfang Oktober 2019 wird Deutschland in den Lenkungsausschuss der OGP aufrücken und damit auch international eine noch proaktivere Rolle übernehmen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 04.09.2019


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