Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:03.09.2019
Entscheidungsdatum:27.08.2019
Aktenzeichen:VerfGH 5/18
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Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsrichter wegen AfD-kritischer Stellungnahmen erfolgreich

 

Der VerfGH Münster hat im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten um eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrechts ein Ablehnungsgesuch gegen den Verfassungsrichter Professor Dr. Wieland für begründet erklärt, weil sich der hauptamtlich als Hochschullehrer tätige Verfassungsrichter in zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen abträglich zu Lasten der AfD und deren Programmatik geäußert hat.

Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu sog. gefährlichen Orten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe. Zugleich haben die Antragsteller den Verfassungsrichter Professor Dr. Wieland wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil sich der hauptamtlich als Hochschullehrer tätige Verfassungsrichter in zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen abträglich zu Lasten der Partei AfD und deren Programmatik geäußert habe.

Der VerfGH Münster hat das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes setzt die Ablehnung eines Verfassungsrichters voraus, dass ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Verfassungsrichter tatsächlich befangen sei. Vielmehr solle schon der böse Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz vermieden werden. Nach diesem Maßstab liege ein Ablehnungsgrund vor. Es sei nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die vom abgelehnten Richter wiederholt und konstant gegen das politische Handeln und Wirken der Partei AfD in Teilen und als Ganzes vorgebrachten öffentlichen Äußerungen bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben können, in einem Organstreitverfahren, in dem Angehörige der AfD-Fraktion die Verletzung ihrer Frage- und Informationsrechte in Bezug auf ein politisch umstrittenes und emotional besetztes Thema geltend machen, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Unabhängig davon, dass die zum Teil noch während des laufenden Verfahrens veröffentlichten Stellungnahmen des Richters zweifellos durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien und es sich teilweise auch um – eine Besorgnis der Befangenheit für sich genommen nicht auslösen könnende – rechtswissenschaftliche Äußerungen in seiner Eigenschaft als Hochschullehrer handelten, könne die scharfe Diktion mancher Äußerungen aus verständiger Sicht der Antragsteller die Besorgnis begründen, der Richter habe hiermit eine Haltung eingenommen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Münster v. 03.09.2019


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