Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:02.09.2019
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:VerfGH 189/18
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Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in einer Abgeordnetenhaussitzung nicht die Rechte des Abgeordneten Andreas Wild verletzt haben.

Der Abgeordnete trug am 08.11.2018 bei einem Schweigemarsch anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome eine blaue Stoffblume. Gegenstand der kritischen Berichterstattung darüber war insbesondere die politische Bedeutung der blauen Kornblume, welche von der deutschnationalen Bewegung des antisemitischen Politikers Georg von Schönerer in Österreich als Abzeichen genutzt worden und ein Ersatzkennzeichen für die Symbole und Zeichen der in Österreich von 1933 bis 1938 verbotenen NSDAP gewesen ist. Der Antragsteller trug die Blume auch in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29.11.2018. Der Präsident erteilte ihm deshalb einen Ordnungsruf und forderte ihn auf, die Blume abzulegen, weil ihr Tragen der parlamentarischen Würde widerspreche. Der Antragsteller kam der Aufforderung zunächst nicht nach. Der Präsident erteilte ihm deshalb einen zweiten Ordnungsruf, forderte ihn erneut zum Ablegen der Blume auf und wies darauf hin, dass der dritte Ordnungsruf mit dem Ausschluss von der Sitzung verbunden wäre. Daraufhin brachte der Antragsteller sein Jackett mit der angehefteten Blume aus dem Plenarsaal. Er machte gegenüber dem Abgeordnetenhaus eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend. Er habe die Blume ausschließlich als Zeichen einer konservativen und patriotischen Einstellung getragen.

Der VerfGH Berlin hat den Antrag auf Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29.11.2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der Antrag bereits unzulässig, weil er gegen das Abgeordnetenhaus und damit gegen den falschen Antragsgegner gerichtet worden ist. Richtiger Antragsgegner sei der Präsident des Abgeordnetenhauses, da dieser die angegriffenen Ordnungsrufe rechtlich zu verantworten habe. Der Antrag sei auch unbegründet. Die Ordnungsrufe verletzten die Abgeordnetenrechte des Antragstellers nicht. Der Präsident des Abgeordnetenhauses sei berechtigt, Abgeordnete zur Ordnung zu rufen, wenn sie die Würde des Abgeordnetenhauses verletzten. Seine Einschätzung, das Tragen der blauen Blume verletze die Würde des Abgeordnetenhauses, sei insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Geschehens der Sitzung am 29.11.2018 nicht zu beanstanden. Der Präsident habe das Tragen einer blauen Blume als bewusstes Tragen eines NSDAP-Symbols und Abzeichens der Schönerer-Bewegung verstehen dürfen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 8/2019 v. 02.09.2019


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