Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:7 C 33.17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 30 AO 1977

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtet sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind. Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis; Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist die Auslegung der Vorschrift zum Steuergeheimnis (§ 30 AO) durch das Berufungsgericht mit revisiblem Recht vereinbar. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nicht gebiete, § 30 AO einschränkend dahin auszulegen, dass bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine "offene" Einzelfallabwägung vorzunehmen bzw. eine Ermessensentscheidung zu treffen sei. Der unbestimmte Rechtsbegriff des "zwingenden öffentlichen Interesses" in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO biete ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung begegne keinen Bedenken.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 21.02.2014 - 26 K 5622/12
OVG Münster, Urt. v. 18.10.2017 - 15 A 651/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2019 v. 29.08.2019


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