Gericht/Institution:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:LVerfG 1/19
Quelle:juris Logo

Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein rechtmäßig

 

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass Doris von Sayn-Wittgenstein durch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt wird.

Gegenstand des Verfahrens war ein Organstreitverfahren, in dem sich die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewandt hat.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts hält das Ausschlussverfahren der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Sowohl die verfahrensrechtlichen Anforderungen als auch die materiellen Voraussetzungen für einen Fraktionsausschluss seien eingehalten worden. Insbesondere habe die AfD-Fraktion der Abgeordneten zuvor rechtliches Gehör gewährt. Denn die Abgeordnete habe hinreichend Gelegenheit gehabt, zum beabsichtigten Ausschluss Stellung zu nehmen, und die übrigen Fraktionsmitglieder seien rechtzeitig in die Lage versetzt worden, verantwortlich an der zu treffenden Entscheidung mitzuwirken. Auch Inhalt und Form der Ladung zur maßgeblichen Fraktionssitzung, in der der Ausschluss beschlossen worden sei, begegneten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die AfD-Fraktion habe den Ausschluss der Abgeordneten auf einen wichtigen Grund gestützt. Der Fraktion stehe bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliege, ein Beurteilungsspielraum zu. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Ausschluss sei materiell auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Das heißt, die Entscheidung der Fraktion sei verfassungsgerichtlich nicht darauf zu überprüfen, ob sie politisch vertretbar sei, sondern in diesem Rahmen allein darauf, ob das Statusrecht der betroffenen Abgeordneten grundlegend verkannt worden sei.

Die Entscheidung der AfD-Fraktion, dass das Werben für den Verein Gedächtnisstätte e.V. in der konkreten Form, von dem sich die Abgeordnete zu keiner Zeit öffentlich distanziert habe, und dass ihr Verhalten in diesem Zusammenhang die weitere Zusammenarbeit in der Fraktion unzumutbar mache, sei nicht willkürlich. Auch die Einschätzung der AfD-Fraktion, dass das Verhalten der Abgeordneten das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schädige und dies einen Fraktionsausschluss begründen könne, sei unter Berücksichtigung des erklärten Abgrenzungsbedürfnisses der Fraktion frei von Willkür. Die Annahmen der AfD-Fraktion, dass die Abgeordnete politisch mit den Zielen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. übereinstimme und ihr die agierenden Personen und die Außenwirkung bewusst gewesen sein müssten, seien weder abwegig noch völlig unvertretbar.

Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob und wie weit die Antragstellerin wirklich politisch "rechts" von der Antragsgegnerin oder der AfD stehe, finde von Rechts wegen nicht statt. Diese Frage möge die Parteigerichtsbarkeit klären. Insofern sei für dieses Verfahren weder der Umstand, dass die Antragstellerin nach ihrem Fraktionsausschluss wieder zur Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein gewählt worden sei, noch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 28.08.2019 von Bedeutung.

Das Urteil ist einstimmig ergangen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LVerfG Schleswig v. 29.08.2019


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