Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:16.07.2019
Aktenzeichen:9 U 567/19
Quelle:juris Logo

Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei Fahrzeugen mit Thermofenster

 

Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt.

Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom "VW-Abgasskandal" betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sog. Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher. Der Kläger hält das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Dresden hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liege in dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Thermofenster kein sittenwidriges Verhalten. Die Verwendung eines Thermofensters verstoße aber nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Es könne dabei dahinstehen, ob das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 darstelle. Eine solche Ausrampung der Abgasrückführungsmenge wurde jedenfalls von vielen Herstellern standardmäßig in Dieselmotoren verwendet. Das ergebe sich aus dem ausführlichen Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bei dieser Sachlage sei in dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die mit einem Thermofenster ausgerüstet seien, kein sittenwidriges Verhalten zu sehen. Denn selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen würde, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, weil es andere technische Möglichkeiten gegeben hätte, gleichwohl die Stickoxid-Emissionen gering zu halten und dies die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausschlösse, könnte nicht festgestellt werden, dass die Beklagte gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hätte. Die Thermofenster seien, wie dargelegt, bei der Regelung der Abgasrückführung in Dieselmotoren weit verbreitet, von den Zulassungsbehörden anerkannt und selbst noch im Untersuchungsbericht als offenbar zulässig und sinnvoll angesehen worden.

Es fehlte auch an einem Vorsatz hinsichtlich einer Schädigung der Käufer der betroffenen Fahrzeuge. Da die Thermofenster allgemein als zulässig angesehen werden, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiter der Beklagten, die die Entscheidung getroffen haben, ein solches Thermofenster zu verwenden, den Vorsatz hatten, Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die an sich nicht zulassungsfähig gewesen wären.

Hier gegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az.: VI ZR 334/19).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 24/2019 v. 29.08.2019


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