Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:25.06.2019
Aktenzeichen:9 U 2067/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 826 BGB

Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Käufer bei Erwerb des Fahrzeugs erst nach Kenntnis des Skandals

 

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung dem Käufer dann keinen Schadensersatz nach § 826 BGB zahlen muss, wenn der Käufer das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat.

Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt war aber sowohl der Dieselskandal als auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die Zulassungsvorschriften über ein Softwareupdate der Fahrzeuge einhalten kann.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Dresden hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts entsprach zwar das Fahrzeug zum Kaufzeitpunkt nicht den Zulassungsvorschriften, weil es noch mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. Zumindest seit Ende 2015, also mindestens ein halbes Jahr vor Abschluss des Kaufvertrages, war allerdings, das sei gerichtsbekannt, absehbar, dass letztlich eine Stilllegung der Fahrzeuge nicht drohte, weil die Beklagte in der Lage sein würde, mittels eines Softwareupdates die Zulassungsvorschriften einzuhalten. Die Behörden haben auch deutlich gemacht, dass sie nicht einschreiten würden, solange die Fahrzeugbesitzer noch nicht die Möglichkeit hatten, das Update durchführen zu lassen. Dem Kläger war bekannt, dass es den Abgasskandal gab und dass er Dieselfahrzeuge unter anderem der Marke Volkswagen betraf. Dies habe der Kläger vor dem Oberlandesgericht noch einmal bestätigt. Die Problematik habe bei ihm aber nicht im Fokus gestanden. Nachgefragt habe er auch nicht. Er sei allerdings auch vom Verkäufer nicht darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug, das er erworben habe, betroffen sei.

Bei dieser Sachlage könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass es betroffen war. Er wusste, dass es den Dieselskandal gab. Dass das gekaufte Fahrzeug, das ein gutes Jahr zuvor erstmals zugelassen worden war, davon betroffen sein könnte, lag damit auf der Hand. Wenn er gleichwohl, ohne sich näher zu erkundigen, ein solches Fahrzeug kaufe, spreche dies in erheblichem Maße dafür, dass es ihm letztlich nicht darauf ankam, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war oder nicht. Dies lasse sich auch zwanglos damit erklären, dass zum Zeitpunkt des Kaufs nicht zur Debatte stand, dass die betroffenen Fahrzeuge unter Umständen flächendeckend stillgelegt werden müssten. Vielmehr war bekannt, dass ein Softwareupdate ausreichen würde, damit die Zulassungsvorschriften eingehalten würden. Der Kläger ging mit dem Kauf eines solchen Fahrzeuges somit kein besonderes Risiko ein. Diese Einschätzung haben zudem viele Käufer geteilt; denn auch nach Bekanntwerden des Skandals seien betroffene Gebrauchtfahrzeuge weiterhin vielfach gekauft worden.

Eine deliktsrechtliche Haftung scheide daher schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages aus. Schon mangels schadensbegründender Kausalität scheiden auch Ansprüche aus anderen Anspruchsgrundlagen, wie z.B. aus § 823 Abs. 2 i.V.m. der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, aus.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 24/2019 v. 29.08.2019


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